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Europäisches Semester: Das Problem heißt Schäuble

Fabio De Masi

„Der EU-Kommission dämmert, dass der Euro die Kürzungspolitik nicht überleben wird. Sie empfiehlt deshalb eine expansivere Finanzpolitik für die Eurozone. Das Problem heißt Schäuble“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Veröffentlichung des Herbstpakets zum Europäischen Semester durch die EU-Kommission.

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter: „Anders als in Portugal oder Griechenland mit der Troika, regiert die Kommission nicht in Berlin rein. Deutschland verletzt mit seinen Leistungsbilanzüberschüssen seit Jahren die europäischen Stabilitätsregeln und erzwingt so die Auslandsverschuldung der Euro-Partner."

De Masi weiter: „Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, sondern nur die Depression vertieft. Der dumme Stabilitäts-und Wachstumspakt muss daher durch eine goldene Investitionsregel ersetzt werden, die öffentliche Investitionen von den Maastricht-Kriterien ausnimmt. Sofern hohe Exportüberschüsse sanktioniert würden, wäre der undemokratische Stabilitätspakt überflüssig, weil Länder mit ausgeglichener Leistungsbilanz Staatsschulden jederzeit über die privaten Ersparnisse im Inland finanzieren könnten und die Vermeidung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte auch die private Verschuldung adressieren würde.

Es ist unverantwortlich, in einem Umfeld niedriger Zinsen auf öffentliche Investitionen zu verzichten und die Wirtschaft so auf Verschleiß zu fahren. Und wenn ein US-Präsident Trump seine angekündigten Investitionsprogramme umsetzt, könnten auch in der EU die Zinsen wieder steigen. Damit droht eine neue Eurokrise. Denn besonders Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft im Euro, ist bereits wieder im Visier der Finanzmärkte. An einer solchen Krise wird der Euro zerbrechen.“

De Masi abschließend: "Die EU braucht öffentliche Investitionsprogramme, um die Depression zu überwinden. Die Senkung der Staatsverschuldung erfordert Aufschwung statt Depression sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs. Die EZB muss öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren - etwa über Garantien an die Europäische Investitionsbank."

 

 

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