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Nahrungsmittelspekulation: Kommission knickt vor Finanzlobby ein

Fabio De Masi

2014 hat das Europaparlament – nach langer Verhandlung und als Konsequenz aus der Finanzkrise - neue Regeln für den Handel mit Finanzinstrumenten erlassen (MiFID 2/MiFIR). Diese beinhalten auch Regeln zu sogenannten Positionslimits – Grenzwerte wie viele Anteile einzelne Finanzhändler in einem Markt halten dürfen – um die exzessive Spekulation, insbesondere mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln, einzudämmen. Nun hat die Europäische Kommission die finalen Details zu den Positionslimits veröffentlicht und braucht eine letzte Zustimmung für diese Ausarbeitung durch das Europaparlament. Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert als Unterhändler der Linksfraktion im Europaparlament:

 

"Mit Essen spielt man nicht. Es ist daher eine Schande, dass sich wieder die Interessen der Finanzlobbyisten durchsetzen. Die Zockerei führt zu enormen Preisschwankungen, Finanzkrisen und Hunger weltweit, wenn sich Menschen Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können. Weizen, Reis und andere sind keine Waren für Finanzhaie. Die nun beschlossenen Regeln sind viel zu schwach, um Nahrungsmittelspekulation wirksam einzudämmen.

Das Europaparlament hat schon vor einem Jahr fraktionsübergreifend bessere Regeln angemahnt. Die Kommission und die EU-Finanzmarktbehörde ESMA haben dies unter Lobbydruck ignoriert. Wir werden daher die Ablehnung der Vorschläge durch das Parlament fordern. Das traurige Ergebnis dieses Kapitels der Finanzmarktregulierung zeigt die Ohnmacht der Öffentlichkeit, wenn zentrale Regeln in Hinterzimmern ausgehandelt werden und Industrieinteressen das Ergebnis diktieren."

De Masi weiter: "Wir fordern klare Regeln für Finanzmärkte, damit diese Investitionen finanzieren statt Finanzkrisen zu produzieren und die Kosten der Gesellschaft aufzubürden.

Selbst die USA haben schärfere Positionslimits bei Rohstoffverträgen. Nach den Kommissionsvorschlägen könnten immer noch drei bis fünf Händler einen ganzen Markt unter sich aufteilen und die Preise diktieren.“

De Masi abschließend: „Die Kommission schafft Regeln für Zocker und für Finanzoligarchen statt für gesunde Märkte. Nicht umsonst taumelt die Deutsche Bank unter ihren Engagements auf den Rohstoffmärkten. Der nächste Knall kommt so bestimmt!"

 

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