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Presseschau: CETA im Schnellverfahren

Das Europäische Parlament darf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nur abnicken. Die "Große Koalition" im Europaparlament will die Schiedsgerichte nicht einmal durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Der Rechtsstaat wird ausgehebelt. Hier eine kleine Presseschau:

 

22. November 2016

TAZ- DIE TAGESZEITUNG

CETA im Eilverfahren, von Eric Bonse

"[...]  „Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn die Trumps und Le Pens Erfolge feiern und die Wut auf die EU wächst“, schimpft Fabio De Masi von der Linken. Grund ihres Ärgers: Schulz hatte gemeinsam mit den Fraktionschefs die Parlaments-Agenda für die nächsten Wochen festgezurrt und dabei wichtige Vorentscheidungen getroffen. So sollen die Abgeordneten bereits Mitte Dezember abschließend über Ceta im Plenum abstimmen. Stellungnahmen aus den Fachausschüssen werden nicht eingeholt. [...]"

Der Artikel "Ceta im Eilverfahren" von Eric Bonse ist auf der Webseite der taz kostenlos abbrufbar.

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