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Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: Kompetenzen stärken statt kleinlichem Geschacher

Helmut Scholz

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Vertreter der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), äußerte sich enttäuscht zum Ergebnis bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. „Diese Arbeit wurde in wichtigen Fragen am Ende leider zu einer Frage der Macht zwischen großen und kleinen Fraktionen“, kritisierte der Schattenberichterstatter der GUE/NGL zu diesem Thema am Dienstag in seiner Plenarrede.

Scholz hatte gegen den Willen der Mitte-Rechts Fraktionen eine Debatte zur Überarbeitung der Geschäftsordnung durchgesetzt. Das Ergebnis von reichlich zwei Jahren Arbeit in der Arbeitsgruppe des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und die am Ende mehr als 1.400 Änderungsanträge könnten nicht ohne Diskussion durchgewinkt werden, betonte der LINKE-Politiker.

Bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung - der Hausverfassung des Parlaments - gehe es um die Regelung der inneren Demokratie im einzig direkt gewählten Gremium der EU, im Rahmen derer das Parlament seine Pflichten, als Kontrollorgan der Kommission und Ko-Gesetzgeber neben dem Rat, nachkomme. „Die Väter der großen Verfassungen in den EU-Mitgliedstaaten, haben sich bei deren Erarbeitung nicht so kleinlich gegeben, wie die großen Fraktionen hier im Parlament. Sie haben sich davon treiben lassen, nicht Räume einzuengen, sondern solche vielmehr zu schaffen“, so Scholz in seiner Rede.

Ausdrücklich lehnte Helmut Scholz ab, die Rechte der einzelnen Abgeordneten zu beschneiden und kleinere Fraktionen in stärkere Regeln zu pressen. „Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass man die Anzahl der Anfragen an die Kommission oder den Rat nicht nur versucht arithmetisch zu reduzieren, sondern vielmehr darüber - gemeinsam - nachdenkt, wie die Kompetenz des Parlamentes in diesem Bereich gestärkt werden kann und dies natürlich im Nachgang mit den Institutionen aushandelt.“

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