Menü X

Presseschau: Terrorfinanzierung

Die Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten über Terrorfinanzierung in der EU

Die Deutsche Welle und DER SPIEGEL berichteten über Terrorfinanzierung in der EU und zitieren auch Fabio De Masi. Fabio arbeitet schon länger zum Thema und hatte sich kürzlich in einer Pressemitteilung zur Terrorfinanzierung in Europa geäußert.

 

30. Dezember 2016

DER SPIEGEL 1/2017

EU lässt Geldflüsse in IS-Gebiete zu, von Markus Becker

"[...]Die Europäische Union könnte mehr dafür tun, die Geldflüsse der Terrormiliz ?Islamischer Staat? (IS) zu stoppen ? zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Dies sei ?aus technischer Sicht keine Schwierigkeit?, heißt es in dem Gutachten. In einer zweiten Expertise schreiben die Fachleute, dass es dafür auch eine rechtliche Grundlage gebe: Die Regierungen der EU-Staaten könnten beschließen, ?dass Banken in vom IS besetzten Gebieten vom Zahlungsverkehr mit Banken außerhalb dieser Gebiete isoliert werden?. Es sei wichtig, ?dass man die Geldflüsse der Terroristen stoppt?, hatte Kanzlerin Angela Merkel zwei Tage nach den Anschlägen von Paris im November 2015 gesagt; 130 Menschen waren gestorben, Hunderte verletzt worden. Doch bis heute ist die Filiale der Commercial Bank of Syria in Rakka, der Hochburg des IS, im internationalen Finanzkommunikationsnetz Swift als aktiv gemeldet. ?Dass man angeblich Krieg gegen Terror führt, aber der IS Geld nach und durch Europa schicken kann, ist absurd?, kritisiert der Europaabgeordnete der Linken Fabio De Masi [...]"

Der Artikel "EU lässt Geldflüsse in IS-Gebiete zu" von Markus Becker erschien am 30.12.2016 auf Seite 39 in der Druckausgabe des SPIEGELS 1/2017 und kann kostenfrei auf SPIEGEL ONLINE abgerufen werden.

 

21. Dezember 2016

DEUTSCHE WELLE

EU: Kampf gegen Terrorgelder verstärken

"[...] Wie passt das mit dem Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus zusammen, die sich die Europäische Union auf die Fahnen geschrieben hat? Überhaupt nicht, findet der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi. "Es ist skandalös, dass vom 'IS' kontrollierte Banken weiter Zugang zum internationalen Swift-System haben", sagte De Masi in Brüssel. Die EU könne, wenn sie wollte, die Bank in Rakka von dem lebenswichtigen Datenaustausch mit Swift abklemmen. Das gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, so De Masi. EU-Beamte meinen, das Stilllegen der Bank in Rakka funktioniere nur, wenn das ganze staatliche Bankensystem in Syrien lahm gelegt würde. Denn die "IS"-Bank ist immer noch Teil des vom Assad-Regime kontrollierten Bankenwesens. Die Geschäfte aus Rakka liefen über Damaskus. "Weder der Europäische Rat, weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung konnten in der Vergangenheit auf schriftliche Anfragen antworten, wie viele Konten etwa in Verbindung mit der Finanzierung des 'IS' im EU-Bankensystem gesperrt wurden", kritisiert De Masi. [...]"

Der Artikel EU: Kampf gegen Terrorgelder verstärken kann auf der Webseite der Deutschen Welle kostenfrei abgerufen werden. Er ist zudem in spanisch, türkisch und englisch abrufbar.

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • A-Z 2019
  • europROT 17/2019
  • Wegweiser europapolitik
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)