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Presseschau: Tax Rulings illegal

Das Luxemburger Tageblatt berichtet über die Steuerpraxis der Luxemburger Regierung

4. Januar 2017

LUXEMBURGER TAGEBLATT

Regierung Luxemburgs agierte illegal

"Vielleicht etwas unmoralisch, aber nicht illegal - so hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Steuerpolitik der einst von ihm geführten Regierung in Luxemburg stets verteidigt. Ein Anwalt hält jetzt dagegen: Steuerdeals mit Großkonzernen seien auch illegal gewesen. Dies sagte Rechtsanwalt Bernard Colin, der einen wegen der Veröffentlichung von Steuerbescheiden angeklagten Hinweisgeber verteidigt, am Mittwoch vor dem Berufungsgericht in Luxemburg. Die einst vom heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geführte Regierung habe Steuervereinbarungen ("Tax Rulings") mit den Konzernen geduldet, für die es keinerlei Rechtsgrundlage gegeben habe. Sie hätten auch rechtsstaatlichen Prinzipien widersprochen.

Colin vertritt den Ex-Angestellten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), Raphaël Halet, der im Juni in erster Instanz wegen der Veröffentlichung von Steuerbescheiden zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 1000 Euro Geldbuße verurteilt worden war. "Halet hat nicht illegale Praktiken seines Arbeitgebers PwC kritisiert, sondern solche des luxemburgischen Staates", sagte Colin. [...]

Er berief sich auf eine bisher "fehlende Seite" aus einem Bericht des luxemburgischen Politikers Jeannot Krecké aus dem Jahr 1997 über die "Tax Rulings". Diese Seite sei am Dienstag von Juncker an den Linken-Europaabgeordneten Fabio de Masi übermittelt worden. Darin heißt es unter anderem: "Die Praxis eines Rulings oder einer vorherigen Einigung mit der Steuerverwaltung existiert nicht in unserer Steuergesetzgebung." [...]"

Der Artikel "Regierung Luxemburgs agierte illegal" erschien am 04.01.2017 und kann online kostenfrei abgerufen werden.

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