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Presseschau: Europaparlament stimmt für CETA

Das Europaparlament hat am Mittwoch (15.02.2017) das Konzernschutzabkomme mit Kanada CETA mit einer Mehrheit aus Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten angenommen. Fabio De Masi äußerte sich dazu in einer Pressemitteilung (hier). Auch die Presse berichtete über die Abstimmung. Wir dokumentieren hier die Presseberichterstattung in Auszügen.

 

16. Februar 2017

NEUES DEUTSCHLAND

Straßburg segnet CETA ab, von Haidy Dammerschie

"[...] Überschattet war die knapp dreistündige und teilweise hitzig geführte Debatte vom Thema Protektionismus der Vereinigten Staaten. Kaum ein Redner verzichtete auf den Hinweis, CETA sei auch ein Zeichen gegen die Politik des US-Präsidenten Donald Trump. »Wir haben Offenheit und Wachstum gewählt, statt Protektionismus und Stagnation«, erklärte der zuständige Berichterstatter und litauische Abgeordnete Artis Pabricks (EVP) nach der Abstimmung.

CETA-Gegner wehrten sich gegen den Vorwurf, Trump zu stützen. »Wer mit Abkommen wie CETA versucht, die Interessen großer Konzerne dies- und jenseits des Atlantiks über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu stellen, erntet zu Recht Ablehnung - und macht die Trumps und Le Pens stark«, sagte der linke Abgeordnete Fabio De Masi. [...]"

Der Artikel "Straßburg segnet CETA ab" von Haidy Dammerschien am 16.02.2017 und kann online auf der Webseite des Neuen Deutschlands abgerufen werden.

 

JUNGE WELT

CETA kommt, Schulz ist schuld, von Simon Zeise

"EU-Parlament winkt Handelspakt durch. Designierter SPD-Kanzlerkandidat trägt Mitverantwortung für den Ausverkauf demokratischer Standards

Der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kanzler werden. Vorher hat der langjährige Präsident des Europaparlaments in Brüssel noch ein Kuckucksei hinterlassen. Das Handelsabkommen ­CETA zwischen Kanada und der EU wurde am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet. 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, stimmten zu. 254 Parlamentarier votierten mit Nein, 33 Abgeordnete enthielten sich.

...

Welche Verantwortung trägt der neue Heilsbringer der Sozialdemokratie? Der Parlamentarier im EU-Parlament Fabio De Masi (Die Linke) und sein Mitarbeiter Constantin Braun erinnerten in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag: »Martin Schulz hat sich stets positiv auf die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) bzw. den USA (TTIP) bezogen.« Eine anstehende Resolution im EU-Parlament habe Schulz im Juli 2015 kurzerhand verschieben lassen, weil Teile der sozialdemokratischen Fraktion nicht zustimmen wollten und damit das Abkommen zu platzen drohte. Auch als die Regionalregierung der Wallonie in Belgien im Oktober 2016 zunächst die Unterschrift unter CETA verweigerte, sei es Schulz gewesen, der Druck auf den wallonischen Regierungschef ausübte..."

Der vollständige Artikel kann online bei der Jungen Welt nachgelesen werden.

 

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