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Plenarfokus April 2017

Unsere Schwerpunkte für die anstehende Plenarwoche

 

3. - 6. April 2017, Straßburg

Pressekonferenz, Dienstag, 4. April 2017, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal, u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL

 

MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in Folge des Austrittsgesuchs Großbritanniens aus der EU‘ (Key Debate), Mittwoch, 5. April 2017, ab 9 Uhr:

„Die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU müssen absoluten Vorrang in den Verhandlungen bekommen. Sie dürfen von May nicht als Druckmittel missbraucht werden, um Zugang zum Binnenmarkt zu bekommen. Im Norden Irlands darf unter keinen Umständen eine undurchlässige EU-Außengrenze entstehen. Was im Karfreitagsabkommen vereinbart wurde, muss auch nach dem Brexit vollständig gelten. Sonst könnte der langjährige Frieden zerbrechen. In dieser Richtung versuchen wir, weiter Einfluss auf die EP-Resolution zu nehmen.“

 

MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation: ‚Untersuchungen der Emissionsmessungen im Automobilsektor‘, Debatte und Abstimmung am Dienstag, 4. April 2017, ab 8 Uhr 30:

„Bei dieser Abstimmung geht es um die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses an die EU-Kommission, der Bericht selbst fand seine Annahme lediglich im Untersuchungsausschuss, wird aber als Ganzes nicht mehr ins Plenum kommen. In der kommenden Woche werden dem Plenum stattdessen die letztlichen Schlussfolgerungen vorgelegt, zu denen wir nach einem Jahr Arbeit im U-Ausschuss kamen. Wir unterstützen die prinzipielle Stoßrichtung dieses Berichts. In der Debatte werden wir uns weiter für die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Marktüberwachungsagentur einsetzen, die der Automobilindustrie streng auf die Finger schaut. Außerdem wäre uns wichtig, dass die Kommission dazu verpflichtet werden sollte, Rechenschaft über ihre künftigen Maßnahmen, die aus den Empfehlungen resultieren sollten, abzulegen und sich zu konkreten Jahreszahlen, für die zügige Einführung von Verbesserungen für Verbraucher_innen im Automobilbereich zu bekennen. Wir werden diesem Bericht zustimmen, denn würde er abgelehnt, wären ein Jahr harter Anhörungen, Debatten und Verhandlungen umsonst gewesen und nicht einmal kleine Verbesserungen in Folge des skrupellosen Abgasbetrugs zu erwarten.“

 

MdEP Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender PANA:

  • Geldmarktfonds‘, Debatte am Dienstag, 4. April 2017 ab ca. 19 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 5. April 2017

"Geldmarktfonds imitieren Sparbücher, investieren aber ins Risiko. Der Kompromiss zur Regulierung schwächt den EP-Vorschlag ab und fällt hinter die Position der deutschen und französischen Regierung zurück. Das Parlament ist vor der Lobby der Schattenbanken eingeknickt."

  • ‚Stellungnahme des Präsidenten der Eurogruppe - Stand der Dinge der zweiten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland‘, Mittwoch, 5. April 2017, ab 15 Uhr

"Der niederländische Finanzminister und Wahlverlierer, Jeroen Dijsselbloem, forcierte als Präsident der Eurogruppe und Assistent von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, harte Kürzungspolitik in Europa. Sein jüngster Bezug auf Alkohol und Frauen bei der Analyse der ökonomischen Probleme Südeuropas zeugt von Inkompetenz und fehlender charakterlicher Eignung. Dijsselbloem will davon ablenken, dass die Euro-Rettung vor allem eine Rettung nordeuropäischer Banken war. Nun weigert sich der Maulheld Dijsselbloem offenbar, ins EP-Plenum zu kommen."

 

MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation: ‚Bewältigung von Flüchtlings- und Migrationsströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU‘, Dienstag, 4. April 2017, ab ca. 17 Uhr, Abstimmung am Mittwoch

"Flüchtlingsdeal 2.0: Nun wird auch Libyen endgültig zur Mauer der Festung Europa. Die Innenminister Europas und Nordafrikas haben über die weitere Flüchtlingsabwehr beraten und Pläne zur Errichtung von Lagern in der Wüste vorgestellt. Dabei geht es ganz offen darum, Flüchtlinge so früh wie möglich aufzuhalten, und die EU ist maßgeblich an der Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Flüchtlingsbekämpfung beteiligt. Anstatt sie an einen sicheren Ort zu bringen, werden die Menschen wieder ins Bürgerkriegsland gebracht. Dies ist unverantwortlich und menschenrechtsverletzend, wird doch von KZ-ähnlichen Zuständen in den Flüchtlingslagern gesprochen."

 

MdEP Martina Michels, kultur- und regionalpolitische Sprecherin der Delegation:

  • Hate Speech, Populismus und Fakenews in Social Media - Reaktion der EU‘ (Topical Debate), Debatte am Mittwoch, 5. April 2017, ab 15 Uhr

„Für einen demokratischen Diskurs braucht es Zeit, gute Recherche und überprüfbare Fakten. Überdies ist die Kommunikation auf Plattformen, auf denen in Echtzeit kommuniziert wird, durch eigene Gesetzlichkeiten beim Kommentieren gekennzeichnet. Hassbotschaften und Shitstorms verrohen das Argumentieren, das Zuhören, Abwägen und Meinungsbilden. Was unternimmt die Politik, ohne dass ihre Vorschläge in Zensur umschlagen und nur hilflose Placebos in einer ausbleibenden Medienkompetenz verabreicht werden?“

  • Großhandelstarife: Roaming in der EU‘, Mittwoch, 5. April 2017, ab 16 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 6. April 2017

Lange haben VerbraucherInnen gewartet, jetzt werden Roaminggebühren weitgehend abgeschafft. Das haben wir immer gewollt und es wird auch von vielen unterstützt. Doch die Entscheidung dafür ist gar nicht so einfach. Denn sie ist u.a. einmal mehr mit den Versuchen der großen Telekommunikationsunternehmen verknüpft, uns ein Mehrklasseninternet aufzuzwingen und damit das demokratische Grundprinzip der Netzneutralität zu schleifen. Die BEREC, die unabhängige europäische Regulierungsbehörde hat hier das Schlimmste verhindert, doch der Druck bleibt."

 

MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation: ‚Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in Folge des Austrittsgesuchs Großbritanniens aus der EU‘ (Key Debate), Mittwoch, 5. April 2017, ab 9 Uhr:

„Die Erfahrung mit britischer Europapolitik, geprägt von Sonderklauseln und Opt outs lassen befürchten, dass die konservative britische Regierung den Brexit nutzen wird, um noch rigoroser neoliberale Politik durchzusetzen. Das muss verhindert werden. Im nun beginnenden Verhandlungsmarathon, der alle Aspekte des Alltags auf der Insel und in der EU erfassen wird, sind die Interessen aller, die abgestimmt haben, ob nun dafür oder dagegen, genauso ernst zu nehmen, wie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den anderen 27 EU-Partnerstaaten Großbritanniens. Vom Bildungsaustausch und Chancen für junge Menschen an Universitäten auf der Insel bis hin zu komplexen Fragen des EU-Haushalts und der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, einschließlich deren Auswirkungen auf andere Länder und deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, überall müssen nun rechtlich verbindliche und belastbare Regeln gefunden werden - nicht zuletzt auch für das auch künftig freundschaftliche Miteinander von Großbritannien und der EU27."

 

Aktuelle Link-Tipps

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