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Presseschau: Europäische Zentralbank: Mächtig und undurchschaubar

Die Frankfurter Rundschau berichtet über #TheGreekFiles.

"Die Machtfülle der EZB ist in den vergangenen Jahren gewaltig gewachsen. Aber wer kontrolliert eigentlich die Bankenkontrolleure im Frankfurter Tower?" - diese Frage stellt die Journalistin Alexandra Regner in der Frankfurter Rundschau und verweist auch auf die Kampagne #TheGreekFiles und das Engagement von Yanis Varoufakis und Fabio De Masi.

 

21. April 2017

Frankfurter Rundschau

EZB: Mächtig und undurchschaubar, von Alexandra Regner

"...Im Vorfeld hatte die EZB sich extern rechtlich beraten lassen. Nun fragen Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, und Fabio De Masi, Europaabgeordneter der Linken: Gab es einen Interessenkonflikt? War die Entscheidung der EZB legal und innerhalb ihres Mandats? War sich EZB-Präsident Mario Draghi diesbezüglich selbst nicht so sicher und gab deshalb unabhängige Rechtsgutachten in Auftrag? Schließlich ist die EZB nicht nur Griechenlands Zentralbank, sondern bildet zusammen mit dem Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Kommission auch die Troika, die mit Griechenland über Kreditprogramme verhandelte, im Juli 2015 um den Europäischen Stabilitätsmechanismus erweitert wurde und seither als Quadriga bekannt ist.

Der Streit über die Rechtsgutachten schwelt schon seit ein paar Jahren, könnte jetzt aber hochkochen: Voraussichtlich an diesem Montag will De Masis Büro im Namen einer Kampagne ein sogenanntes Informationsfreiheitsgesuch einreichen. Bei Ablehnung soll ein Zweitantrag auf Dokumentenzugang an das EZB-Direktorium gerichtet, bei abschlägiger Beurteilung dann vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen werden.

Von der Existenz der Rechtsgutachten hat De Masi nach eigenen Angaben erstmals bei einem Gespräch unter vier Augen mit EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch Anfang 2015 erfahren. Im Oktober 2014 habe dieser bei einer Ausschussreise, an der er teilgenommen habe, bereits anklingen lassen, die EZB werde den griechischen Banken den Geldhahn abdrehen, wenn die linksgerichtete Partei Syriza an die Macht komme, sagt De Masi. Dokumentiert ist, dass er Draghi im September 2015 bei einem sogenannten währungspolitischen Dialog in Brüssel nach den Rechtsgutachten fragte. Der EZB-Präsident erklärte daraufhin laut Protokoll: „Ich bin nicht sicher, ob wir ein Rechtsgutachten über die Ablehnung griechischer Schuldverschreibungen haben.“ Einige Tage zuvor war eine schriftliche parlamentarische Anfrage von De Masi vom Juli 2015 auf Einsicht in die Rechtsgutachten von Draghi abgelehnt worden. In dem Schreiben heißt es, „die EZB beabsichtigt nicht, die Rechtsgutachten bezüglich der ‚Trennung von Geld- und Wirtschaftspolitik‘ zu veröffentlichen“, auf die De Masi Bezug nehme. Zudem wird auf das Anwaltsgeheimnis verwiesen. (...)"

Der vollständige Artikel ist auf der Webseite der Frankfurter Rundschau kostenlos zu lesen.

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