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Kommission gestattet Geldwäsche & Steuertricks

Fabio De Masi

Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der Hochrisiko-Staaten für Geldwäsche wurde am 3. Mai in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments zum wiederholten Mal abgelehnt. Nach der heutigen Bestätigung des Ausschussvotums durch das EP-Plenum muss die EU-Kommission nun wieder eine neue Liste vorlegen. Für die Staaten auf der Liste gelten erhöhte Prüf- und Informationspflichten bei Transaktionen innerhalb der EU. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (PANA) und Schattenberichterstatter (Unterhändler) der Linksfraktion GUE/NGL für die anti-Geldwäsche-Richtlinie kommentiert:

„Die EU-Kommission schützt auch ein Jahr nach den Panama Papers die Schattenfinanzplätze und Kriminellen. Die einzige Änderung auf der Liste ist der Austausch von Guyana durch Äthiopien. Das ist lächerlich! Die gängigen Schattenfinanzplätze und kriminellen Akteure haben somit nichts zu befürchten.“

„Die Kommission muss endlich eine eigenständige Analyse durchführen und nicht bloß die lückenhafte Liste der internationalen Financial Action Task Force (FATF) kopieren. Wenn der zuständigen Kommissarin Věra Jourová dafür die Mittel fehlen, dann muss sie diese eben bei Herrn Juncker einfordern. Das rechnet sich, weil Geldwäsche und Steuerhinterziehung jährlich hunderte Milliarden Euro verschlingen.“

De Masi abschließend: „Die Kommission muss jetzt liefern und mit unangebrachter diplomatischer Rücksicht aufhören."

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