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Bundeskriminalamt bei Ermittlungen wegen Panama Papers unterstützen

Fabio De Masi

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des EP-Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und –vermeidung, Fabio De Masi (DIE LINKE.), erklärt zum Ankauf der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt (BKA):

"Es ist gut wenn sich das BKA sich für strafrechtliche Ermittlungen engagiert. Der Abgleich der öffentlich verfügbaren Informationen zu den Panama Papers durch Europol legte 3.500 Übereinstimmungen mit mutmaßlichen Kriminellen offen. Darunter gab es auch einen Schwerpunkt auf Terrorfinanzierung. Diese findet auch über das offizielle Bankensystem statt, da etwa Banken unter Kontrolle des Islamischen Staates weiterhin Zugang zu internationalen Transaktionen über das SWIFT-System haben.“

„Deutschland ist selbst eine Drehscheibe für Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Die Arbeit des BKAs würde sich daher einfacher gestalten, wenn die Bundesregierung nicht entgegen der Empfehlung der eigenen Beamten des Bundesfinanzministeriums auf den öffentlichen Zugang zum Register der Eigentümer von Briefkastenfirmen verzichtet hätte. Denn nur durch ein öffentliches Register lassen sich falsche Angaben über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen korrigieren. Darüber hinaus fordert die Kriminalpolizei bereits seit langem ein zentrales Immobilienregister, um die Geldwäsche und Steuerhinterziehung über Immobilien in Deutschland einzuschränken. Steuerhinterziehung muss endlich als Vortat definiert werden damit insbesondere grenzüberschreitende Delikte effektiver verfolgt werden können. Wir brauchen zudem ein Unternehmensstrafrecht damit Strafverfolger und Staatsanwälte nicht mehr vor Deutscher Bank und Co. kapitulieren, die Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung leisteten, und die Komplizen in den Vorstandsetagen haftbar werden."

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