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Herr Oettinger, ändern Sie den Kurs!

Rede zu "Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025" Strasbourg, 04.07.2017

MdEP Martina Michels (DIE LINKE.) Reflexionspapier zur Zukunft der EU Finanzen bis 2025

Martina Michels Rede zu den von der EU-Kommission entworfenen Zukunftsszenarien für den EU-Haushalt im Wortlaut.


"Herr Kommissar,

das Reflexionspapier zu den EU-Finanzen steuert mit seiner Prioritätensetzung in die falsche Richtung: Ganz vorn stehen für Sie Binnenmarkt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei der Solidarität hingegen werden in 4 von 5 Szenarien Kürzungen in Kauf genommen.

Martina Michels

Ein Fehler, wie ich finde, denn Kohäsionspolitik kann Regionen nachhaltig stabilisieren und genau damit ist sie ein Fundament für ein wettbewerbsfähiges Europa.

Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Lebensbedingungen angeglichen und verbessert werden und sie erwarten, dass dies Vorrang vor Wettbewerbsideologien hat, die nur international erfolgreichen Unternehmen nützen.

Dieses Parlament hat sich im Juni für eine Kohäsionspolitik ohne Zwangsjacke und ohne Vorrang von Finanzinstrumenten ausgesprochen, welche die demokratische Kontrolle der Daseinsvorsorge weiter aushebeln.

Ändern Sie den Kurs und halten Sie ihn direkt auf ausreichend finanzierte europäische Solidarität, auf den Zusammenhalt der Regionen!"

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