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Friedensunion oder Kriegsbündnis?

Seit langem ist eine Militarisierung der EU zu beobachten. Dieser Prozess wurde allerdings seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump enorm beschleunigt. Höchste Zeit für DIE LINKE., sich ausführlicher mit diesem Thema zu beschäftigen, linke Alternativen einzubringen und die Debatte in die Öffentlichkeit zu tragen.

Mit meiner gestrigen Rede vor dem EU-Parlament und diesem Beitrag hoffe ich, diesem Ziel etwas näher zu kommen.

 

Worum geht es?

Grundlage der aktuellen Entwicklung ist die EU-Globalstrategie aus dem Juni 2016, die den Auftakt für einen bislang beispiellosen Ausbau der europäischen Militärstrukturen bildet. Sie nennt den militärischen Schutz eines „offenen und fairen Wirtschaftssystems“ und den „Zugang zu Ressourcen“ als wichtige Interessen. Um hierfür künftig buchstäblich gerüstet zu sein, forderte die EU-Globalstrategie gleichzeitig den Aufbau „militärischer Spitzenfähigkeiten“ und genau damit wurde nun massiv begonnen.
 

Drei Schritte in die falsche Richtung!

 

1. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ)

Ein militärisches Kerneuropa schwebt manchen in Brüssel schon länger als schillernde Zukunftsvision vor Augen. Gerade Deutschland verspricht sich davon, die europäische Außen- und Militärpolitik besser als Hebel der eigenen geopolitischen Interessen einsetzen zu können. Die Vorstellungen wie eine SSZ konkret aussehen solle, gingen dabei lange auseinander. Jetzt haben sich die EU-Verteidigungsminister*innen bei einem Ratsgipfel im Mai jedoch auf eine Marschroute geeinigt.

Die SSZ eröffnet die Möglichkeit, das bislang im Militärbereich gültige Konsensprinzip auszuhebeln und mit einem Mehrheitsentscheid Teile der EU-Militärpolitik auf einige wenige Staaten auszulagern. Mitmachen darf zudem nur, wer anspruchsvolle Rüstungskriterien erfüllt – der Rest bleibt bei diesem militärischen Kerneuropa ausgeschlossen. Frei nach dem Motto: Wer aufrüstet, darf auch mitreden!

 

Wichtige Teile der EU-Außen- und Sicherheitspolitik in die Hände einiger weniger Staaten zu legen, wird die in vielen EU-Ländern bereits vorhandene EU-Skepsis weiter wachsen lassen.

 

2. EU-Hauptquartier

Der im Juni beschlossene „Militärische Planungs- und Führungsstab“ dient als faktisches EU-Hauptquartier dazu, Militäreinsätze künftig schneller und häufiger durchführen zu können. Es soll erklärtermaßen künftig Militäreinsätze vereinfachen. Gerade hier stellt sich die Frage der parlamentarischen Kontrolle - Stichwort Parlamentsvorbehalt!

 

3. EU-Verteidigungsfond

Ebenfalls im Juni dieses Jahres legte die EU-Kommission einen Plan zur Schaffung eines „EU-Verteidigungsfonds“ vor. Und dies, obwohl es die EU-Verträge verbieten, Ausgaben für die Militärpolitik aus dem EU-Haushalt zu nehmen. Nach der Devise, was nicht passt wird passend gemacht, soll das Verbot umgangen werden. Anstatt den Fonds richtigerweise in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) anzusiedeln, soll er unter dem Budgettitel für Wettbewerbsförderung verbucht werden. Der Finanzierungsvorbehalt für verteidigungspolitische Bezüge - Art. 41(2) des EU-Vertrages - soll so umschifft werden. Das ist für mich eine klare Rechtsbeugung!

Der Fonds soll im nächsten Haushaltszyklus (2021 bis 2027) insgesamt mit 38,5 Milliarden Euro (!!!) bestückt werden. Ab 2021 sollen dann jährlich 5,5 Milliarden zur Verfügung stehen; 500 Millionen für Rüstungsforschung und 5 Milliarden Euro für die Anschaffung von Militärgeräten. Hiervon sollen 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt stammen, den Rest sollen die Nationalstaaten beisteuern. Damit die Rüstungsindustrie nicht zulange warten muss, sollen schon für 2019 bis 2020 insgesamt 2,59 Milliarden Euro locker gemacht werden; 590 Millionen davon sollen aus dem EU-Haushalt stammen. Also nochmal ganz deutlich: EU-Haushaltsmittel für Rüstungskäufe!

Das ist ein Dammbruch und wird deshalb erst der Anfang sein: Fällt der Finanzierungsvorbehalt für militärische Belange, dann ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit ein EU-Rüstungshaushalt in dreistelliger Milliardenhöhe vor der Tür stehen wird. Die Rüstungsindustrie wird es freuen, auch da sie Berater*innen für diesen Prozess stellen darf. Für alle anderen aber, die sich für eine friedliche und soziale EU einsetzen, wird dies ein schwarzer Tag.
 

Doch was dagegen tun?

 

Wie ich gezeigt habe, schreitet die EU-Militarisierung schnell voran. Das ist aber nicht, was die Bürgerinnen und Bürger wollen: In Deutschland etwa, wollen über 80% der Bevölkerung weniger und nicht mehr Militäreinsätze. Viele sind sogar der Ansicht, dass all die westlichen Militärinterventionen der letzten Jahre ein Teil des Problems und keineswegs der Lösung sind. Wir müssen diese Mehrheit aktivieren.

Viele Menschen fordern angesichts der aktuellen Konflikte zurecht „Sicherheit“. Aber mehr Waffen und mehr Militär bringen nicht mehr Sicherheit. Sicherheit sollte wieder mehr als soziale Sicherheit verstanden werden.

Das würde bedeuten, in Soziales, Bildung und die Armutsbekämpfung zu investieren, statt in Drohnen und Panzer. Das würde bedeuten, sich für eine EU zu entscheiden, die Probleme präventiv und auf sozialer Ebene in Angriff nimmt.

Letztendlich würde es uns einer Welt der Solidarität und des Friedens einen Schritt näher bringen.

 

Weitere Informationen?

... auf meiner Facebookseite

... auf meiner Internetseite

... in unserem aktuellen Booklet zum Thema: „EUropa: Milliarden für die Rüstung“

... auf unserer DIE LINKE. im Europaparlament-Homepage

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