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EU-Japan Freihandelsabkommen birgt ernsthafte Risiken

Japan-EU free trade agreement poses serious risks

Helmut Scholz

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Der heute nach dem EU-Japan-Gipfel angekündigte Deal über das Freihandelsabkommen EU-Japan bedeutet das größte Freihandelsabkommen, das die EU bisher abgeschlossen hat. Es geht um die Beseitigung der Zölle auf 99% der zwischen Japan und der Europäischen Union gehandelten Waren. In der Endphase gab Japan auch seine Vorbehalte gegenüber den Einfuhren von Agrar- und Nahrungsmittelprodukten in einem Kompromiss mit der EU auf, die nach einer siebenjährigen Übergangszeit den bestehenden 10% -igen Einfuhrzoll für Autos aus Japan abschafft. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Japanische Landwirte, aber auch die bereits in Schwierigkeiten steckenden Automobilhersteller in Italien und Frankreich gehören zu denen, die heute den Deal nicht feiern werden.“

“Der EU-Rat hat sich bis heute geweigert, den jahrelangen öffentlichen Forderungen des Europäischen Parlaments, der Journalisten und der Bürger zu folgen, das Mandat für die Verhandlungen mit Japan zu veröffentlichen. Die Transparenz bleibt eine unserer Kernforderungen. Ich hatte gehofft, dass die Tage der geheimen Hinterzimmer-Handelsverhandlungen vorbei waren, aber leider beweisen die Verhandlungsführer der Kommission, dass ich mich irrte," so Scholz.


"Eines der Hauptziele der Verhandlungen war die Beseitigung von nichttarifären Barrieren für den Marktzugang in Japan", erklärt Scholz. Die europäischen Industrieorganisationen hatten zwei lange Listen von Vorschriften und Anforderungen in Japan zusammengestellt, die abgeschafft werden sollten. Unter dem Druck der zwischen der EU und dem japanischen Konkurrenten Südkorea geschlossenen Vereinbarung hat sich Japan weitgehend den EU-Forderungen ergeben, um einen gleichberechtigten Zugang zum europäischen Markt für seine PKW-Exporte und elektronischen Unterhaltungsgeräte zu erhalten.
 

"Mit Bezug auf das, was in der Mitte des 19. Jahrhunderts passiert ist, hat Premierminister Shinzo Abe einmal die Reihe von Freihandels-Deals seiner Regierung mit Australien, dem TPP und nun JEFTA, die ‚zweite Öffnung Japans‘ genannt. Ich kann nur hoffen, dass es nicht wie damals zu einer massiven wirtschaftlichen Instabilität führen wird," kommentiert Scholz.

Um sicherzustellen, dass künftig keine neuen Regelungen geschaffen werden, die Marktzugang, Handel und Investitionen behindern könnten, schlug die Europäische Kommission ein Kapitel über Regulierungszusammenarbeit vor, das über das hinausgeht, was in CETA vereinbart wurde. In Zukunft soll ein gegenseitig angewandtes Notiz- und Kommentarsystem den Unternehmen ein Recht geben, Besorgnis über neue Regelungen bereits in der Planungsphase zu äußern. Die Regulierungsbehörden sollen bereits frühzeitig über Änderungen informieren. Die Verhandlungen über dieses Kapitel, aber auch über die institutionellen Komponenten, wie zum Beispiel einen JEFTA-Rat, der innerhalb des Abkommens geschaffen werden soll, werden noch verhandelt.

"Das Europäische Parlament sollte die Versuche der EU-Kommission ablehnen, quasi ‚CETA+‘ Vorschriften im Abkommen mit Japan für eine Reihe von Themen unterzubringen, die sie aufgrund der höheren öffentlichen Aufmerksamkeit nicht im Kanada-Abkommen durchgesetzt haben", warnt Helmut Scholz. "Auch Elemente der abgelehnten ACTA-Vereinbarung über den Schutz des geistigen Eigentums im Internet sollen nicht besser in das Japan-Abkommen geschmuggelt werden."

Beide Seiten stimmten auch grundsätzlich zu, die öffentlichen Beschaffungsmärkte weitgehend zu öffnen, während es jedoch noch weiterer Verhandlungen bedarf, ob dies auch die subzentrale Ebene beinhaltet. Es gibt Besorgnis unter Dienstleistern und Dienstleistungsgewerkschaften in Europa, da Gerüchte besagen, dass die Ausschlussklausel für öffentliche Dienstleistungen, die von ihnen in CETA erreicht wurde, nicht durch Kopieren/Einfügen in den Text des Japan-Abkommens übernommen wurde. "Da dieses Kapitel anscheinend auch noch verhandelt wird, kann ich in diesem Stadium nur die Kommission warnen, noch einmal zu versuchen, unsere öffentlichen Dienstleistungen in den normalen Markt zu überführen", betont Scholz. "Wasser ist einfach keine Ware. Jede Vereinbarung, die eine groß angelegte Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens beinhaltet und einen Weg zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen eröffnet, wird in der EU28 auf heftige Opposition der europäischen Bürger und Gemeinden treffen."

Scholz betont: "Es ist nicht akzeptabel, dass Textvorschläge und vereinbarte Komponenten des Abkommens von Greenpeace öffentlich gemacht werden müssen. In 13 Sitzungen der Kommission mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments haben wir nur langwierige mündliche Zusammenfassungen des Standes der Verhandlungen gehört. Ein Text wurde uns nicht vorgelegt. Auf der Website der Kommission wurden nur zwei EU-Textvorschläge veröffentlicht, einer zur Regulierungszusammenarbeit und einer zu KMU. Dies bedeutet, dass die Kommission weit hinter dem Transparenzstandard zurückbleibt, der unter öffentlichem Druck in den TTIP-Verhandlungen etabliert wurde. Die altmodische und die falsche Methode, hinter dem Vorhang zu verhandeln, kann nur die Ängste erhöhen, dass der Deal die sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Normen abschwächen wird", warnt der Europaabgeordnete.

Scholz formuliert eine klare Forderung: "Jetzt wollen wir die Texte der Vereinbarung sehen! Wir wollen auch die Textvorschläge der vielen Kapitel sehen, zu denen noch verhandelt wird. Wir wollen, dass die Öffentlichkeit in der Lage ist, zu beurteilen, ob das JEFTA-Abkommen auch weitreichende Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die allgemeine Entwicklung in den ländlichen Gebieten, auf Umwelt, Dienstleistungen und den Automobilsektor haben wird. Wir wollen Antworten darauf, welcher einklagbare Mechanismus innerhalb der regulatorischen Zusammenarbeit vorgesehen ist, um zu gewährleisten, dass auf beiden Seiten hohe Standards hinsichtlich der Arbeitsrechte, der ökologischen Nachhaltigkeit und des Datenschutzes bestehen bleiben. "

Anscheinend bleibt die Verhandlung weiterhin offen in der Frage, ob Investoren das Recht erhalten sollen, eine Regierung vor einem Schiedsgericht verklagen zu können, sei es unter dem alten ISDS-Format oder mit dem neueren Modell eines ‚Investment Court Systems‘.

"Von dem, was ich hörte, drängte die Kommission auf das Investment Court System. Dieser Mechanismus wurde in ganz Europa kritisiert, als er in die CETA- und Vietnam-Abkommen eingeführt wurde. Japan hat sich lange Zeit geweigert, ein neues System zu übernehmen, an dessen Gestaltung sie nicht beteiligt waren. Japan präferiert die noch schlimmere ISDS-Struktur des Investitionsschutzes, vermutlich unter US-Einfluss, da sie scheinbar immer noch auf ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA hoffen, nachdem Trump den US-Rückzug aus TPP befahl. "

"Die heutige Verkündung einer ‚Prinzipiellen Einigung‘ ist ein politischer Showeffekt. Es ist eine PR-Übung. Die Wahrheit ist: Die Verhandlungen gehen weiter. Da das Abkommen mit einem großen Mangel an Transparenz ausgehandelt wird, ist es nun zu einer Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger und für die Medien in den 28 EU-Mitgliedstaaten und noch mehr in Japan geworden, den Zugang zu den Verhandlungsdokumenten und die Entscheidungsfindung über den Deal einzufordern. In Japan ist bislang sogar die Diet (Nationalversammlung) überhaupt nicht in den Prozess einbezogen."


"Die Kommission beabsichtigt offensichtlich, die legitimen Sorgen, die in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten auf europäischer und Mitgliedstaatenebene im Zusammenhang mit TTIP, CETA, Mercosur und anderen Handelsgeschäften aufgeworfen wurden, zu ignorieren. Wann wird die Kommission endlich verstehen, dass es bei Fair Trade nicht nur darum geht, Zahlen für den Austausch von Waren und Dienstleistungen festzulegen. Eine faire Regulierung des Handels bedarf der Einbeziehung all jener, die durch Handelsabkommen in Produktion und Verbrauch betroffen werden, da diese die Volkswirtschaften in einer Zeit globalisierter Märkte und globaler Wertschöpfungsketten gestalten," erklärt der Abgeordnete Helmut Scholz abschließend.

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Japan-EU free trade agreement poses serious risks


The in-principle deal reached today on the Japan-EU free trade agreement presents serious threats to employment, industry, labour and environmental standards, public services and democracy.   

The deal announced today at the EU-Japan Summit will render it the biggest FTA that the EU has concluded so far - removing tariffs from 99 per cent of traded goods between Japan and the European Union.

In the final stage of negotiations, Japan also gave up its reservations regarding imports of agri-food products in a trade-off against the EU abolishing its 10 per cent tariff on car imports from Japan after a seven-year transition period.

GUE/NGL Coordinator on the European Parliament's International Trade Committee, Helmut Scholz, comments: “Japanese farmers, but also the already troubled car producers in Italy and France will be among those who are not celebrating the announcement of this deal."

“One of the main goals of the negotiations was to remove non-tariff barriers to market access in Japan”, he explains.

European industry organisations had put together two long lists of regulations and requirements in Japan which should be abolished. Under pressure from the agreement concluded between the EU and Japan’s competitor South Korea, Japan largely surrendered to EU demands, in order to secure equally privileged access to the European market for its car exports and electronic entertainment equipment.

“With reference to what happened in the middle of the nineteenth century, Prime Minister Shinzō Abe has once referred to the series of recent free trade deals by his government with Australia, the EU and many other countries under the TPP as the 'second opening of Japan'. I can only hope that it will not lead to massive economic instability again.”

To make sure that no new regulations are created that could hinder market access, trade and investment, the European Commission proposed a chapter on regulatory cooperation in the Japan-EU free trade agreement (JEFTA) that goes beyond what was agreed in the EU's controversial free trade agreement with Canada (CETA). In the future, a mutually applied 'notice and comment system' shall provide corporations with a right to voice concerns regarding new regulations already in the planning stage. Regulators would be obliged to notify changes already in the early planning stage. Negotiations on this chapter, but also on the institutional components like for instance a JEFTA Council to be created within the agreement are still under negotiation.

“The European Parliament should reject the attempts of the European Commission to install CETA+ provisions in the agreement with Japan on a number of issues they did not get away with in the agreement with Canada due to the high level of public criticism," Scholz continues.

“Also elements of the rejected Anti-Counterfeiting Trade Agreement on intellectual property rights protection on the internet had better not be smuggled into the agreement with Japan,” he warns.

Both the EU and Japan also agreed to open their public procurement markets, yet the question of whether this would also apply to the sub-national levels of government remains to be negotiated. There is concern among service providers and services unions in Europe, as rumours say that the protections for public services achieved by them in CETA have not been replicated in the text of the agreement with Japan.

“As this chapter apparently also remains under negotiation, at this stage I can only warn the Commission against further attempts to commercialise our public services”, stresses Scholz. “Water is simply not a commodity. Any agreement involving large-scale liberalisation of public procurement, and opening up a pathway towards privatisation of public services, will meet fierce opposition from European citizens and municipalities throughout the EU28.”

“Until today, the EU Council has consistently refused to respond to years of public demand from the European Parliament, journalists and citizens to publish the mandate for the negotiations with Japan," criticises Scholz.

“Transparency remains one of our core demands. I had hoped that the days of secret backroom trade negotiations were over, but unfortunately the Commission’s negotiators prove me wrong.”

Scholz points out: “It is unacceptable that proposed texts and agreed components of the deal had to be leaked by Greenpeace. In 13 meetings between the Commission with Members of the European Parliament we heard only lengthy oral summaries of the state of play of the negotiations. The actual text was not shown to us. Only two proposed texts from the EU were published on the Commission’s website; one on regulatory cooperation and one on SMEs. This means falling way behind the transparency standard established under public pressure in the TTIP negotiations.”

"That old fashioned and wrong approach of 'a policy behind the curtain' will only increase fears that the deal will water down social, environmental and employment standards,” he warns.

Scholz issues a clear demand: “Now we want to see the text of the agreement, including the text of the many parts which are still under negotiation. We want the public to be able to judge whether the JEFTA agreement is also likely to have far reaching impacts on agriculture and development in rural areas, environment, services and the automotive sector. We want answers as to what enforceable mechanism within the regulatory cooperation section is foreseen to guarantee that on both sides high standards will be maintained regarding labour rights, environmental sustainability and private data protection.”

The issue of giving investors the right to sue a government, whether it is under the old Investor-State Dispute Settlement (ISDS) mechanism format or the more recent model of an 'Investment Court System' is apparently also still under negotiation.

"From what I heard, the Commission pushed for the Investment Court System. This mechanism was heavily criticised across Europe when it was introduced into the agreements with Canada and Vietnam. Japan had resisted adopting a new system that they did not take part in designing, and was preferring the even worse ISDS structure of investment protection, presumably under the influence of the United States, as they seem to be still hoping for a bilateral trade deal with the US after its withdrawal from the TPP agreement.”

“Today's declaration of an 'agreement in principal' is a political stunt. It is a PR exercise. The truth is that the negotiations continue,” Scholz points out.

"As the agreement is being negotiated under a massive lack of transparency, it is now the task of citizens in the 28 EU member states as well as in Japan to call for access to information on the results of the negotiations, the decision making process for the deal and control over the implementation. In Japan, until now even the Diet (Japan's national assembly) is not included in the process at all.”

“Once again, the Commission is intentionally ignoring the legitimate concerns raised in debates among the public and in parliaments at EU and member-state levels in the context of TTIP, CETA, Mercosur and other trade deals.

“When will the Commission finally understand that fair trade is not only about setting figures for exchanging goods and services? Fair regulation of trade requires the inclusion of all those who are affected by trade agreements in production and consumption in shaping the national economies in a time of globalised markets and global value chains,” Scholz concludes.

 

GUE/NGL Press Contact: Nikki Sullings
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