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Atomwaffen abrüsten … es ist an der Zeit!

Welcher ist der richtige Weg zur Beseitigung der Atomwaffen 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, Herr Gabriel?

Helmut Scholz

Helmut Scholz, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, betont am Vortag des jährlichen Erinnerungstages an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: „Es war ein deutliches Signal, das vom Treffen von weit über 100 UNO-Mitgliedstaaten in New York ausging: Anfang Juli verabschiedeten 122 Staaten nach intensiven Verhandlungen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Mit dem Abkommen verpflichten sich die Länder, 'nie, unter keinen Umständen‘ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern."

"Die Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen, Menschen auf allen Kontinenten begrüßten den Vertrag. Zeigt die Initiative doch, dass selbst 72 Jahre nach den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 das Anliegen der nuklearen Abrüstung hochaktuell bleibt. Die Unterzeichner sahen in der Übereinkunft ein 'konstruktives Misstrauensvotum' gegenüber den Atomwaffen besitzenden Staaten – und damit auch gegenüber dem von ihnen dominierten UN-Sicherheitsrat. Ganz offensichtlich gehen sie damit nicht fehl: Keiner der Staaten, die erklärtermaßen oder heimlich über Nuklearwaffen verfügen, nahm an den Verhandlungen teil – auch die Bundesrepublik Deutschland, auf deren Territorium nach wie vor Atomwaffen lagern, leider (!) nicht."

"Die Vision einer kernwaffenfreien Welt, die auch der frühere US-Präsident Barack Obama noch in seiner viel gerühmten Rede im Mai 2010 in Prag zeichnete - leider nur verbal, wie sich im Laufe seiner Präsidentschaft zeigte - scheint in eine ferne Zukunft gerückt. Noch immer gibt es über 16.000 Atomsprengköpfe auf der Erde, mit einer Zerstörungsgewalt 900.000 Mal so groß ist wie die der Hiroshima-Bombe. Und nicht nur das: Die Zahl der Konflikte, die zu einem militärischen Flächenbrand und gar zu einer atomaren Konfrontation führen können, hat sogar zugenommen: Die Spannungen um die koreanische Halbinsel, die fortgesetzten Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten, das nach wie vor angespannte Verhältnis zwischen den Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan, der Krieg in Syrien und die Einbindung von regionalen und Großmächten in diese Krise, die erneute Zuspitzung der Situation in Afghanistan, das zunehmend aggressivere Verhalten der USA und der NATO gegenüber Russland und dessen ebenso drohende Reaktionen, die Unterhöhlung oder gar Aufkündigung bestehender Abkommen zur Rüstungsbegrenzung."

"Auch die Europäische Union, immerhin Friedensnobelpreisträger, bleibt ihren Beitrag zur atomaren Abrüstung schuldig. Mehr noch: ‚Wir haben nicht vor, den Vertrag zu unterschreiben, zu ratifizieren oder Teil davon zu werden‘, teilten die UN-Botschafter Frankreichs und des Noch-EU-Mitglieds Großbritanniens in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA mit, die in arroganter Weise den Willen der übergroßen Mehrheit der Staaten und Menschen weltweit missachtet. Von Federica Mogherini, der EU Außenbeauftragten: Fehlmeldung. Und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Verhandlungen von New York gar als falschen Weg zu mehr Abrüstung. 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki muss sich Gabriel die Frage gefallen lassen: Welcher ist dann der richtige Weg zur Beseitigung der Kernwaffen? Heute und jetzt, und nicht morgen!"

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