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Polen: Willkür statt ‚Recht und Gerechtigkeit‘

Cornelia Ernst

Die polnische Regierung ließ am vergangenen Montag die Frist der EU-Kommission verstreichen, ihre umstrittene Justizreform zu überarbeiten. Anlässlich der Untätigkeit der regierenden PiS-Partei fand sich heute Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ein, um diese Situation mit Europaabgeordneten zu debattieren. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Koordinatorin der Linksfraktion im EP-Innenausschuss (LIBE):

"Knapp 30 Jahre nach dem Ende des Kommunismus in Polen und den großen Erfolgen der Solidarność-Bewegung ist die Demokratie in Polen heute in großer Gefahr. Selbst die EU-Kommission erkennt an, dass die Unabhängigkeit der Justiz dort auf dem Spiel steht. Dass die polnische Regierung einerseits bindende Urteile des EuGH einfach ignoriert, andererseits keine Gelegenheit auslässt, EU-Unterstützung in Anspruch zu nehmen, spricht Bände. Die PiS-Regierung in Warschau macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt und respektiert Regeln offensichtlich nur, wenn sie ihnen in den Kram passen.“

„Die Angriffe auf die eigene Justiz und die Abkehr von den europäischen Regeln und Verträgen sind ein Anzeichen dafür, dass in Polen der Rechtsstaat in großer Gefahr ist. Wo aber kein Rechtsstaat ist, da herrscht Willkür. Diesem Rückfall in finstere Zeiten gilt es unbedingt Einhalt zu gebieten. Die EU hat dazu nur ein starkes Werkzeug in der Hand, den Stimmrechtsentzug nach Artikel 7. Ich fordere die Kommission auf, dass Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags anzustoßen."

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