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Rechte Netzwerke in Europa

Mit beiträgen von Cornelia Ernst, Andreas Kemper, Gregor Gysi, Kerstin Köditz, Walter Baier, Horst Kahrs und vielen mehr

Vorwort von Cornelia Ernst:

Staß ist 21 Jahre alt, Student in Kiew. Er protestierte gegen die katastrophale Bildungspolitik,
die rabiate Kürzung von Stipendien und gegen den Krieg in der Ostukraine.
Als Netzaktivist gewann er dabei viel Unterstützung. Sein Leben änderte sich, als
er in aller Öffentlichkeit mehrfach von rechtsextremen Schlägern überfallen und so
brutal zusammengeschlagen wurde, dass man um ihn bangen musste. Es gab keinerlei
substantielle Untersuchung dieses Überfalles seitens Polizei und Justiz, obwohl es
genügend Hinweise gab.


Juri ist unabhängiger Gewerkschafter im Bergbau, Eisenerz wird unter grausamen Arbeitsbedingungen in der Ukraine abgebaut. Als er sich mit Minenarbeiter*innen zusammenschloss
und gegen die menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen demonstrierte, erhielt er Morddrohungen von rechten Schlägertruppen, die in der Ukraine militärisch agieren. Weder Polizei noch Justiz halfen.

Die Ukraine ist ein anschauliches Beispiel dafür, was geschehen kann, wenn ungezügelter
Nationalismus und extreme Rechte sich bündeln und gleichzeitig ein funktionierender
Rechtsstaat fehlt. Auf diese Weise können Menschen zu Freiwild werden, stets in der Angst um Leib und Leben. Hier zeigt sich, dass es eben nicht reicht, rechte Strukturen zu analysieren. Wichtig ist die Untersuchung ihrer Basis in der Gesellschaft, ihrer Verwurzelung und die Entwicklung von Gegenstrategien.


Schauen wir in die europäische Welt der Rechten, dann ist ihre Vielfalt und Wirksamkeit
unübersehbar. Sie widerspiegelt sich im Europaparlament in mehreren Fraktionen
einschließlich der Fraktionslosen, rechtspopulistisch, rechtsextrem, nationalkonservativ,
homophob, rassistisch. Die Grenzen sind fließend, nicht nur untereinander, auch in
Bezug auf andere neoliberale und konservative Schattierungen. Frau von Storch, die es
für angemessen hält, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, Frau Le Pen, die nun
ins nationale Parlament gerückt ist, aber für ihre anti-muslimischen Ausfälle bekannt
ist, Nigel Farage von UKIP, der 17 Jahre lang im Europaparlament war, um sein Seelenheil
im Brexit zu sehen und EU-Ausländer aus Großbritannien auszuweisen, stehen
dafür.

Aber auch die Jobbik-Partei, die antiziganistisch ist und bei den faschistischen
Pfeilkreuzlern anknüpft, die FPÖ in Österreich, die italienische Lega Nord und die niederländische
Partij voor de Vrijheid – sie alle haben ihre Bastionen auch auf europäischer Ebene und sind bestens vernetzt. Identität, Tradition und Souveränität sind häufig prägendes Selbstverständnis. Wilders forderte einst eine Kopftuchsteuer für Musliminnen, die Kopftuch tragen und verlangt „Zucht und Ordnung“ in den Niederlanden. Norbert Hofer nennt Flüchtlinge „Invasoren“ in Österreich und wünscht sich Grenzanlagen wie an der ungarischen Grenze. Wenn diese Sparte Leute an die Macht
kommt, geht es noch um ganz andere Dinge, wie bei Victor Orbán, der mit seiner nationalkonservativen Fidesz die Medienfreiheit in Ungarn aufgehoben und die Justiz
gleichgeschaltet hat. Oder wie auch bei der nationalkonservativen PiS-Partei, die in
Polen weithin herrscht, regierungskritische Medien und das Demonstrationsrecht limitiert
hat und ein Abtreibungsrecht betreibt, dass ins Mittelalter gehört.


Ob in Opposition oder an der Regierung, sie alle stehen trotz unterschiedlichster
Schattierung für erzkonservative Lebensmodelle, repressive, demokratiezerstörende
Innenpolitik, tief verwurzelte Chauvinismen und die unterschiedlichsten Spielarten
von Rassismus. Ihr Einfluss hat sich teilweise bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitert
und ist so gefährlich, weil damit letztlich immer die konservative Seite in der EU
verstärkt wird. Damit nehmen diese Kräfte Einfluss auf den sich in Wandlung befindlichen
Charakter der EU, zu dem neuerdings eine nie dagewesene Militarisierung gehört.
Um zu verstehen, wie die einzelnen rechten Parteien und Bewegungen agieren, muss
ihre europäische Vernetzung mit in Betracht gezogen werden. Nur so können Gegenstrategien
entwickelt werden, die auch wiederum europäisch sein müssen. Es ist wichtig, dass dies als eine gemeinsame Aufgabe aller Demokrat*innen aufgefasst wird, unabhängig von Parteien und Bewegungen. Schwarz-Weiß-Denken ist dabei nicht hilfreich.

In den Parlamenten, aber auch in der außerparlamentarischen Opposition sind
breite überparteiliche Bündnisse entscheidende Grundlage dafür, rechten Netzwerken
etwas Substantielles entgegensetzen zu können. Die scheinbar einfachen Lösungen der rechten Netzwerke mögen manchen Bürger*innen einleuchten, deren wirklichen Kern offenzulegen, ist eine bedeutende Aufgabe der demokratischen Gesellschaft. Nur so können wir Vertrauen zurückgewinnen und zu einer aufgeklärten und selbstbewussten Bürger*innenschaft beitragen. Das ist der Sinn und Zweck unserer Broschüre. Ich möchte mich bei allen Mitschreibenden bedanken, die ihre Beiträge zur Verfügung gestellt haben. Wir hoffen damit zum Nachdenken anzuregen und zur Debatte beizutragen.


Für eine offene, friedliche und pluralistische Gesellschaft.

Cornelia Ernst

 

Das vollständige Exemplar kann an Ende dieser Seite kostenfrei heruntergeladen oder unter dieser Adresse bestellt werden:

Anja Eichhorn

Europabüro Dr. Cornelia Ernst (MdEP)

Bereich Öffentlichkeitsarbeit sowie Asyl- und Gleichstellungspolitik

Kontakt: europa@cornelia-ernst.de / Tel.: 0351/42690005

 

 

 

 

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