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Brexit: Briten ignorieren Rechtslage des Verhandlungsverbots

Kommission und Rat müssen auf Rechtssicherheit drängen und konkreter verhandeln

MdEP Helmut Scholz (DIE LINKE.) zum Stand der Brexit-Verhandlungen

In der Plenums-Aussprache zum 'Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich' am Dienstag (3. Oktober) meldete sich Helmut Scholz zu Wort:

"Herr Präsident! Ein CEO von Rolls Royce in Ludwigsfelde in Deutschland, unweit von Berlin, sagte mir auf meine Frage zu seinen Sichten, Fragen und Problemen mit den Brexit-Verhandlungen: Er habe nur eine Sorge, ein wichtiges Anliegen: Gewährleistet die Arbeitnehmerfreizügigkeit durch die Verhandlungen! Es geht also auch in der globalen Wertschöpfungskette, der internationalen Produktion, in Absatz, Forschung und Entwicklung eines der britischen Weltkonzerne insbesondere um die Absicherung der erworbenen Rechte und die eindeutige, garantierte rechtliche Absicherung dieser für die Zukunft. Deshalb auch an die Kommission und den Rat gewandt: Seien Sie doch konkret! Wo sind die konkreten Probleme? Wo fallen die Interessen auseinander? Sagen Sie, was in den zwei Jahren Übergangsphase passieren soll und was bereits vorher!

Als wären sie nicht mehr Mitglieder der Europäischen Union, reisen Delegationen von der Insel durch die Welt – auch in der letzten Woche beim WTO-Public-Forum – und versuchen, Freihandelsverhandlungen bereits vorzubereiten. Die Rechtslage des Verhandlungsverbots wird schlicht ignoriert. Jedem, der will, wird radikaler Freihandel angeboten. Das wirft Europa zurück, schreiten Sie deshalb ein! Denn unser künftiges Vertragswerk mit dem Vereinigten Königreich muss konstruktiv sein und unseren gesamten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen im Rahmen einer Welt globaler Wertschöpfungskette einen Dienst erweisen und sie adressieren."

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