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Kein Kerneuropa der Großmächte!

Sabine Lösing (Mitte) mit Aktivist*innen vor dem Brüsseler Europaparlament

Heute wurde die ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrats im Grundsatz beschlossen. Sie wird es künftig ermöglichen, Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet werden und an deren Teilnahme bestimmte (Rüstungs-) Bedingungen gekoppelt sind. Diejenigen, die außen vor bleiben – entweder weil sie nicht mitmachen wollen, oder weil sie schlicht nicht über die Mittel verfügen, die Teilnahmebedingungen zu erfüllen – werden dann keinerlei Einfluss auf die Ausgestaltung von PESCO-Projekten haben.

„Damit nimmt ein deutsch-französisches Kerneuropa der Großmächte Gestalt an. Verständlicherweise sind davon nicht alle Mitglieder begeistert, weshalb hinter den Kulissen erheblich Druck auf skeptische Mitgliedstaaten ausgeübt werden musste, damit sie dem Vorhaben zustimmen“, so Sabine Lösing (GUE/NGL), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments (SEDE).

Sabine Lösing, MEP - PESCO, EU militarisation and European Defence Fund

Sabine Lösing weiter: „Der Gipfel ist dann, dass PESCO-Projekte künftig durch den geplanten EU-Rüstungsfonds ‚bevorzugt‘ finanziert werden sollen – die Botschaft ist klar und simpel: Wer nicht unter den deutsch-französischen Vorgaben mitrüstet, der wird sich künftig am Katzentisch der EU-Militärpolitik wiederfinden.“

Die außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament abschließend: „Das mag kurzfristig den Machtansprüchen in Berlin und Paris dienen, langfristig wird sich PESCO aber als ein weiteres Element erweisen, das den Fliehkräften in der EU weiter Rückenwind verleihen wird.“

Zu diesem Thema hat Sabine Lösing zusammen mit Jürgen Wagner Gastbeiträge verfasst:

1. Blätter für deutsche und internationale Politik: "EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage" (deutsch) (paywall)

2. EurActiv: "Ein europäischer Rüstungshaushalt im rechtsfreien Raum" (Deutsch)

3. EurActiv-Blog: "A European Defence Budget in a Legal Vacuum" (Englisch)

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