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Verhofstadt in den Paradise Papers

Fabio De Masi und Martin Schirdewan

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) und ehemaliger belgischer Premierminister, taucht in den Paradise Papers auf. Das ergeben Recherchearbeiten der belgischen Linkspartei PTB (s.u. Link 1). Verhofstadt war von 2010 bis 2016 Mitglied des Aufsichtsrats des belgischen Schifffahrtsunternehmen Exmar. Das Unternehmen verfügt über eine Offshore-Firma auf den Bermudas. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses und nunmehriger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und der neue Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) kommentieren:

Martin Schirdewan erklärt:

"Mit Guy Verhofstadt gerät der nächste Spitzenpolitiker in den Sog der Paradise Papers. Er befindet sich damit in "guter Gesellschaft". Chapeau an unsere belgische Schwesterpartei PTB für ihre Recherchearbeit. Ich erwarte mir jetzt von Herrn Verhofstadt, dass er zu den neuen Enthüllungen klar Stellung bezieht. Nicolas Saverys, Chef von Exmar, hat bereits bestätigt, dass man sich als Manager vor allem auch ums Steuerdrücken kümmern muss."

Fabio De Masi ergänzt:

"Verhofstadt inszeniert sich gern als glühender Europäer. Vor gerade mal zwei Wochen beklagte Verhofstadt öffentlich (s.u. Link 2), dass die offshore-Geschäfte großen Konzernen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil brächten und der öffentlichen Hand Milliarden kosten. Angesichts möglicher offshore-Geschäfte Exmars klingt das wie blanker Hohn.  Verhofstadt unterliegt durch seine wirtschaftlichen Betätigungen - etwa  bei einem Fonds, der einst direkt von Wasserprivatisierungen in Griechenland profitieren wollte - permanenten Interessenkonflikten. Politik darf keine Cashmaschine sein.

Wir brauchen eine sanktionsbewährte Liste der Steueroasen, auf die dann auch EU-Staaten wie die Niederlande gehören. Zudem bauchen wir Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, ein öffentliches Register der wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Stiftungen sowie den Entzug der Geschäftslizenz bei Beihilfe zur schwerer Steuerhinterziehung durch Banken, Anwälte und Wirtschaftsprüfer", so De Masi.

Link 1: https://ptb.be/articles/guy-verhofstadt-chef-de-file-des-liberaux-europeens-est-repris-dans-le-dossier-des-paradise

Link 2: http://www.lopinion.fr/edition/international/guy-verhofstadt-paradise-papers-a-lumiere-brexit-137617

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