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Brexit: Parlament verteidigt Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Pressemitteilung Gabi Zimmer Vorsitzende Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament (see english version below)

Gabi Zimmer, Mitglied der „Brexit Steering Group“ des Europaparlaments, zur erzielten Einigung zwischen der EU und Großbritannien, um die zweite Phase der Austrittsverhandlungen beginnen zu können:

 

„Das Europaparlament hat mit seinen gemeinsamen Positionen zu den Brexit-Verhandlungen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU und in Großbritannien, sowie der Menschen im Norden Irlands, verteidigt. Der Rat wird nun in der nächsten Woche politisch bewerten, ob die erzielten Fortschritte ausreichen, um den Startschuss für die zweite Phase der Austrittsverhandlungen zu geben. Ich werde als Vorsitzende der Linken im EP dafür werben, dass die Abgeordneten meiner Fraktion die gemeinsame EP-Entschließung in der kommenden Plenarsitzung unterstützen.“

 

Zimmer weiter:

„In der zweiten Phase besteht ein riesiger Klärungs- und Verhandlungsbedarf.

Für uns stehen nach wie vor die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger und die Auswirkungen des Brexit für die Menschen auf der irischen Insel im Vordergrund. Die Verhandler müssen die heute aufgenommenen Verpflichtungen so konkret umzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese individuell einklagen können. Diese Rechte schließen aus unserer Sicht auch die sozialen und Arbeitnehmerrechte ein.“

 

Zimmer abschließend:

„Das Verfahren zur Sicherung des Aufenthaltsstatus für EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien ist fair, einfach und transparent zu regeln. Ihnen dürfen die Lasten nicht einseitig aufgebürdet werden.“

„Zwischen dem Norden und Süden Irlands darf keine harte Grenze entstehen, wie von Theresa May zugesagt. Jetzt liegt es bei der britischen Regierung, eine konkrete Lösung zu finden, die das Karfreitagsabkommen in allen seinen Bestandteilen schützt.“

 

 

 

Brüssel, 8.12.2017

Kontakt:

Büro Gabi Zimmer, Hr. André Seubert

gabriele.zimmer@ep.europa.eu

0032 228 37101

www.gabizimmer.eu

 

European Parliament to defend citizens' rights in Brexit negotiations

GUE/NGL President Gabi Zimmer:

"With its common positions on the Brexit negotiations the European Parliament has defended the rights of citizens in the EU and Britain, as well as the people of the north of Ireland. The Council will politically assess next week whether the progress made is sufficient to kick off the second phase of the exit negotiations. As the President of the Left in the European Parliament, I will recommend to the Members of my group to support the joint resolution at the next plenary session."

"In the second phase, there is a huge need for clarification and negotiation. For us, the rights of EU citizens and the impact of Brexit on the island of Ireland are still in the foreground. The negotiators need to concretely implement the commitments undertaken today.  Citizens must be able to individually go to court to claim their rights. From our point of view, citizens’ rights include all social and labor rights.”

"The procedure for securing ‘settled status’ for EU citizens in the UK must be fair, simple, and transparent. The burdens of the Brexit should not fall alone on the citizens’ shoulders. "

"There must be no hard border between the north and south of Ireland, as promised by May. Now it is up to the British Government to find a solution that protects the Good Friday Agreement in all its components. "

GUE/NGL Press Contact: David Lundy
BXL +32 228 32236 | STB +33 3881 74097
mobile  +32 485 50 58 12
david.lundy@ep.europa.eu

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