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Trump zu Jerusalem - Netanyahu in Brüssel

Pressekonferenz Benjamin Netanyahu, EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Rund um die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und den Besuch von Premierminister Benjamin Netanyahu erfolgten von linker Seite, aber auch fraktionsübergreifend eine Reihe von Stellungnahmen, von denen wir hier einige dokumentieren.

 

Pressemitteilung von Martina Michels

„Trump: Brüskieren um jeden Preis“ (6.12.2017)

„Wenn Trump seine Ankündigung wahr macht, ist das eine schwere Provokation. Eine solche Entscheidung würde den Friedensprozess zwischen Palästina und Israel wie im gesamten Nahen Osten akut gefährden und muss deshalb durch die EU verurteilt werden: Die Zukunft Jerusalems kann nicht einseitig bestimmt werden [weiterlesen].“

 

Offener Brief von 67 Mitgliedern des Europaparlaments, darunter 41 von der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken GUE/NGL (dabei Gabi Zimmer, Martina Michels & Helmut Scholz von DIE LINKE. im Europaparlament):

 

"Der israelische Premierminister Benjamin #Netanjahu wird voraussichtlich am 11. Dezember an einem Treffen der Außenminister*innen der EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, möchten an einige Resolutionen unseres Parlaments aus den Jahren 2012, 2015 und 2017 erinnern, die den Staat Israel auffordert, sich an das Völkerrecht zu halten. Wir hoffen, dass die Außenminister*innen und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik den israelischen Premierminister daran erinnern werden, dass Israels Haltung gegenüber Palästina gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel verstößt [weiterlesen].“

 

Anzeige in der Zeitung Haaretz am 08. Dezember 2017 (fraktionsübergreifend von 56 MdEP)

“Mr Netanhayu, welcome to Brussels. Please don’t forget to pay your bill.“

 

 

Dazu das Presseecho in deutschsprachigen Zeitungen:

DPA: http://www.handelsblatt.com/politik/international/westjordanland-eu-abgeordnete-fordern-entschaedigung-von-israel/20688488.html

 Frankfurter Rundschau: http://www.fr.de/politik/israel-eu-will-von-netanjahu-ihr-geld-zurueck-a-1405142 

Badische Zeitung: http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/rechnung-an-netanjahu--146449683.html)

Taz: http://www.taz.de/!5465050/

NZZ (Schweiz) : https://www.nzz.ch/international/netanjahu-fordert-von-europaeern-anerkennung-jerusalems-ld.1337919

Tageblatt (Luxemburg): http://www.tageblatt.lu/headlines/621860/

 

Gemeinsamer Presseauftritt von Benjamin Netanyahu und der Hohen Vertreterin für die EU-Außenpolitik Federica Mogherini vor Beginn der Tagung der EU-Außenminister im Videomitschnitt.

Erklärung von Federica Mogherini nach dem Besuch [Video].

 

Redebeitrag von Martina Michels in der Plenardebatte am 12.12.2017

„Herr Präsident! Herr Trump hat sich mit seinen Jerusalem-Plänen als Brandstifter betätigt, mutwillig Hass geschürt und den Friedensprozess im Nahen Osten bewusst ernsthaft gefährdet. Neue Gewalt ist die Folge. Aber ich sage auch: Brennende Israel-Fahnen und antisemitische Attacken dürfen dabei keine Antwort sein.

Die EU braucht jetzt mehr denn je eine gemeinsame Stimme der Vernunft und der Besonnenheit für eine Zweistaatenlösung, für die Macht der Verhandlung gegenüber der Macht des Krieges. Europa muss dabei eine noch aktivere Rolle im Vermittlungsprozess spielen. Denn Herr Trump hat sich soeben als Vermittler aus diesem Prozess verabschiedet. Jetzt muss die EU handeln. Frau Mogherini, was meinen Sie, wenn Sie einerseits stärkere Bemühungen für einen Friedensprozess ankündigen, aber zugleich betonen, es werde keine spezifische EU-Initiative geben? Genau das braucht aber jetzt die Welt.”

Textprotokoll der gesamten Plenardebatte hier sowie im Video [Uhrzeit 20:22:44]

 

Presseerklärung von Martina Michels zur Plenardebatte (13.12.2017)

„Trump hat sich mit seinen Jerusalem-Plänen als Brandstifter betätigt. Er sät dabei mutwillig Hass, womit er die Perspektive des Friedensprozesses im ‚Nahen Osten‘ bewusst aufs Spiel setzt und neue Gewalt in Kauf nimmt.“

„Brennende Israel-Fahnen und antisemitische Attacken dürfen aber nicht die Antwort sein und werden von uns gleichermaßen verurteilt. Die EU braucht jetzt eine gemeinsame Stimme der Vernunft und Besonnenheit - für eine Zwei-Staaten-Lösung und für die Macht der Verhandlung gegenüber der Macht des Krieges.“

„Wir erwarten von der EU eine aktivere Rolle im Vermittlungsprozess. Die USA haben sich als Vermittler aus diesem Prozess verabschiedet. Jetzt muss die EU handeln. Klare Worte und Taten sind nötig, um verlorenes Vertrauen in einen Friedenprozess zurück zu gewinnen. Was genau meint Frau Mogherini zum Beispiel damit, wenn sie ‚stärkere Bemühungen für einen Friedensprozess‘ ankündigt, zugleich aber betont, es werde ‚keine spezifische EU-Initiative geben‘? Genau diese ist aber dringend nötig [link].“

 

 


 

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