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Veranstaltung der EP-Linksfraktion zum Atomwaffenverbotsvertrag

UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons - A GUE/NGL conference

 

"Ich fürchte, die Atomkriegs-Uhr steht nunmehr auf zwei Minuten vor zwölf. Zwei Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges stellen noch immer tausende Nuklearwaffen eine weltweite Bedrohung dar. Meiner Ansicht nach, kann dieser Gefahr nur durch ein aufrichtiges und unumstößliches Streben nach Frieden begegnet werden. Wir müssen Atomwaffen verbieten und noch bestehende Arsenale konsequent und dauerhaft abrüsten. Doch leider wird nukleare Bewaffnung derzeit durch gegenseitige Schuldzuweisungen und erhöhter Spannenungslagen weiter legitimiert."

Sabine Lösing, Europaagbgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im EP-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE)

 

Die Konferenz ist hier im livestream und anschließend als Aufnahme abrufbar (original und Übersetzung)

 

ICANs Appell an die künftige Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!

 

Warum ist das wichtig?

US-Präsident Donald Trump gefährdet das Atom-Abkommen mit dem Iran und droht Nordkorea mit
der „totalen Vernichtung“. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-Un wiederum rüstet auf und zündet eigene Atombomben.

Zwei Regierungschefs nehmen damit die ganze Welt in Geiselhaft: Die Gefahr eines Atomkriegs ist so hoch wie schon lange nicht mehr. Solange es Atomwaffen gibt, bedroht die nukleare Abschreckung gekoppelt mit irrationalem Verhalten von Politikern die gesamte Menschheit. Gleiches gilt für mögliche Irrtümer über einen vermeintlichen Angriff des Gegners. Deshalb gehören Atomwaffen geächtet und abgeschafft.

Im Juli 2017 haben bei den Vereinten Nationen 122 Staaten einen Verbotsvertrag beschlossen. Die Bundesregierung spricht zwar gerne vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt, doch wenn es konkret wird, beugt sie sich dem Druck der USA und boykottiert dieses wichtige Abkommen. Mehr noch: mit der Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Büchel (Rheinland-Pfalz) steckt Deutschland mitten drin in der nuklearen Aufrüstungsspirale der USA. Die künftige Regierung muss diese Doppelmoral beenden!

Der Vertrag erklärt den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen für absolut inakzeptabel. Gleichzeitig enthält er ganz konkrete Vorgaben und Kontrollmaßnahmen: Wenn Deutschland beitritt,
müssen beispielsweise die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden und Bundeswehrsoldaten
dürfen nicht mehr den Abwurf dieser Bomben üben.

Wollen wir Abrüstung, so dürfen wir nicht auf die Atommächte warten. Wenn Deutschland als wichtiger NATO-Staat dem Verbot beitritt, kann das der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen. Wenn Deutschland jedoch weiter blockiert, stützt das die Eskalationspolitik von Donald Trump und Kim Jong-Un. Die Bundesrepublik muss sich daher von der Atomwaffenpolitik der USA emanzipieren und das Völkerrecht stärken.

Das Nobelpreiskomitee sieht in dem Atomwaffenverbot eine historische Chance und würdigt daher den Einsatz der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis. Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland bieten für die künftige Bundesregierung die Gelegenheit, einen Wandel in der Nuklearpolitik einzuleiten und sich für das Verbot und gegen Atomwaffen in Deutschland einzusetzen.

 

Pressemitteilung der EP-Linksfraktion GUE/NGL: Fight for nuclear disarmament the focus of GUE/NGL event
 

Nobel Peace Prize laureates, the International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN), will be among the participants today at a GUE/NGL event on the ‘The UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons’.

The conference coincides with overnight reports from the US that Donald Trump aims to loosen constraints on the use of nuclear weapons in future policies.

ICAN will speak alongside MEPs, the World Peace Council, the International Action for Liberation (INTAL) and Belgium’s Coordination Nationale d'Action pour la Paix et la Démocratie (CNAPD).

Ever since the Treaty of Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) came into force in 1970, a total of 190 states including five countries that possess nuclear weapons are state parties of the NPT.

However, nine nuclear powers have boycotted the current UN treaty negotiations and the panel discussions will centre on the struggle for the signature and ratification of the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, and the necessary steps for building peace in the world.

Speaking ahead of the event, GUE/NGL President Gabi Zimmer says:
“Today, the nuclear arms race is even more dangerous than at the height of the Cold War. With heads of states like Trump and Kim trying to outdo each other with threats - including the use of nuclear weapons - we run the serious risk of ending up with a nuclear war.”

“Yet, the world’s nuclear powers refuse to consider or even negotiate disarmament today. This cannot continue and must be dealt with immediately!”

For Portuguese MEP João Pimenta Lopes, the public must do more to apply pressure on their governments:
“Nuclear weapons pose the gravest threat to humanity. History shows the terrible and prolonged consequences of its criminal deployment - with the destruction of Hiroshima and Nagasaki in 1945 where more than 210,000 civilians were killed.”

“The size and potency of the existing nuclear arsenals and increasing tension on the international stage underscore the urgency of nuclear disarmament.”

“We therefore call for the mobilisation and struggle of all in defense of peace, and to exert pressure upon our governments to ratify this UN Treaty - and to stand against the strengthening of EU military policy as well as NATO,” he said.

Meanwhile, German MEP Sabine Lösing fears that time is running out:
"I think the so-called Doomsday Clock is now at two minutes to midnight. Two decades after the end of the Cold War, thousands of nuclear weapons still pose a real threat worldwide.”

“In my view, this threat can only be met by a firm desire for peace. We need to prohibit nuclear weapons and to consistently disarm existing ones. Unfortunately, however, nuclear armament is currently being further legitimised by mutual blame and increased tension."
 
Merja Kyllönen MEP, currently running for president in her native Finland, will be unable to attend. However, she has recorded this video statement for the event.

 

GUE/NGL Press Contact: Ben Leung
STB +33 3881 72949| BXL +32 228 32299
mobile +32 470 880 965
benjamin.leung@europarl.europa.eu

 

Werde aktiv:  ICAN-Erklärung für Abgeordnete. Zur Unterstützung des Verbotsvertrags von Atomwaffen.

 

"Die Erklärung Diese Unterstützungserklärung unterstreicht das Engagement von Abgeordneten weltweit, die Unterzeichnung und Ratifikation des Verbotsvertrages in ihren Ländern voranzutreiben.

Wer kann Unterschreiben? Jedes Mitglied eines nationalen oder regionalen Parlaments oder Rates kann diese Erklärung unterschreiben. Sie steht Abgeordneten aller Länder offen.

Wie kann ich Unterschrieben? Bitte dieses Formular ausfüllen und an ICAN
Deutschland zurück schicken: ICAN Deutschland, Körtestr. 10, 10967 Berlin Fax: 030-693 81 66
 

Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, begrüßen die Annahme des Vertrags für ein Verbot von Atomwaffen am 7. Juli 2017 in den Vereinten Nationen ausdrücklich als einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt. Wir teilen die in der Präambel ausgedrückte, tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen jeglichen Gebrauchs von Atomwaffen und erkennen die dringende Notwendigkeit an, diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen zu vernichten. Als Abgeordnete geloben wir, auf die Unterzeichnung und die Ratifizierung dieses bahnbrechenden Vertrages durch unsere jeweiligen Staaten hinzuwirken, da wir die Abschaffung von Atomwaffen als hohes, globales öffentliches Gut begreifen und als einen wesentlichen Schritt zur Förderung der Sicherheit und des Wohls aller Völker."

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