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Sandkastenspiele gefährden das Leben von Hunderttausenden Menschen

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, in der Debatte zur Lage in Syrien am 17. April 2018

MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.) Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL in der Debatte zur Lage in Syrien

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – 
"Herr Präsident, sehr geehrte Frau Hohe Vertreterin!

Ich glaube, es war eine gute Entscheidung, Ihre Rede vor allem darauf zu konzentrieren, was zu tun ist und wie die EU agieren will, um letztendlich dazu beizutragen, dass die unhaltbaren, unmenschlichen Zustände und die Verwicklung von globalen Atommächten in diesen Konflikt beendet werden können und wir zu einer stabilen langfristigen Lösung kommen. 

Das Problem besteht aber vor allem darin, dass ein Teil der Regierungschefs, der Verantwortlichen – auch innerhalb der EU – heute so tun, als sei das, was am vergangenen Wochenende passiert ist, mehr oder weniger ein symbolischer Akt, eine Art Sandkastenspiel. Aber ich glaube, wir sitzen nicht in einem Sandkasten, und alle – zumindest war das mein Eindruck – waren am Ende froh, dass es zu keiner weiteren Eskalation gekommen ist. Wie kann es aber sein, dass wir einerseits darüber reden, dass wir diplomatische, politische Lösungen wollen, dass wir über die unhaltbaren Zustände auch innerhalb des UN-Sicherheitsrates durch die Vetopolitik einiger Staaten – insbesondere Russlands – reden, und andererseits aber zittern, dass Russland hoffentlich nicht mit adäquaten Maßnahmen auf das, was die USA, Frankreich und Großbritannien losgetreten haben, reagiert?

Es ist ein fataler Fehler gewesen, dass Russland im vergangenen Jahr den gemeinsamen UN-Untersuchungsmechanismus abgebrochen hat, nachdem nachgewiesen werden konnte, dass vor einem Jahr chemische Waffen durch das Assad-Regime eingesetzt worden sind. Und es ist alles zu tun, dass wir wieder gemeinsame Untersuchungsmechanismen bekommen, damit es endlich an den Tag kommt, und diejenigen, die das zu verantworten haben, müssen bestraft werden. Das ist unstrittig hier in dem Haus.

Was aber strittig ist, ist inwieweit eigenes Losschlagen, ohne vorherige Beweise zu haben, dazu dient, wirklich die politischen und die diplomatischen Türen zu öffnen und alle Beteiligten an den Tisch zu holen. Das ist eben nicht der Fall! Das, was passiert ist, ist kontraproduktiv gewesen, und das muss man klar und deutlich sagen! Unsere Aufgabe ist es, wirklich alle Beteiligten heranzuholen und zu verhindern, dass einige wild Gewordene glauben, dass sie mit Sandkastenspielen ihr eigenes Ego befriedigen können, aber letztendlich das Leben von hunderttausenden Menschen gefährden. 

Und eins muss ich auch dazu sagen: Wenn es das Ziel gewesen ist, Produktionslagerstätten, von chemischen Kampfstoffen zu vernichten, dann ist das genauso gefährlich, wie beispielsweise dass man sagt: Man will den Bruch des Völkerrechtes ahnden, indem man mit dem Bruch des Völkerrechts antwortet. Die Zerstörung von Kampfmittelproduktionsstätten sorgt für die Freisetzung von Kampfstoffen. Das gefährdet Menschen, das gefährdet die Zukunft und das Leben und die Gesundheit von Menschen. Und ich möchte gerne wissen, ob es dazu Informationen gibt, inwieweit Kampfstoffe ausgetreten sind und inwieweit es dort Veränderungen gegeben hat. Das muss genauso untersucht werden wie alle vorherigen Vorwürfe."

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