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Europaparlament: EU-Förderfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen offenstehen

Das Europaparlament hat am Dienstag (17/04/2018) klar die Auffassung der Regionalausschusses bestätigt: EU Mittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds müssen auch nach 2020 allen EU-Regionen zugutekommen. Das sei eine „rote Linie“ für das Parlament. Sorge besteht darüber, dass die EU-Kommission schwerwiegende Kürzungen bei den Mitteln für die Kohäsionspolitik vorschlagen könnte. Viele Regionen vor allem in den alten EU-Mitgliedstaaten könnten damit aus der Förderung ausgeschlossen werden. So beschrieben es mehrere von der Kommission im Verlaufe des vergangenen Jahres vorgestellte Szenarien für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Gefordert wird ein ehrgeiziger Haushaltsplan, der den Herausforderungen, vor denen die Regionen stehen, gerecht werde.

 

Die Europaabgeordneten betonen im angenommenen Bericht, die Kohäsionspolitik diene zuvorderst der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und grenzüberschreitenden Zusammenhalts in der Union und könne vielfältige Projekte mit europäischem Wert unterstützen.

 

Beschäftigung, soziale Eingliederung, die Bekämpfung der Armut, Förderung von Innovation, Digitalisierung, Unterstützung für KMU und Start-ups, Klimawandel, Kreislaufwirtschaft und Infrastruktur sollten Schwerpunktbereiche für die Zukunft der Kohäsionspolitik darstellen, so der Text. Die Kohäsionspolitik könne auch helfen, mit neuen Herausforderungen wie der Integration von Flüchtlingen umzugehen. Als alleinige Lösung für jegliche Krisen könne sie jedoch nicht herhalten. Als Verschiebebahnhof bei kurzfristigem Mittelbedarf aufgrund akuter Probleme dürfe die Kohäsionspolitik nicht angesehen werden.

 

Martina Michels (siehe auch Videostatement), Schattenberichterstatterin der LINKEN. im Europaparlament begrüßt die Annahme der Stellungnahme und betont:

„Die EU muss sozialer und solidarischer werden. Die Kohäsions- und Förderpolitik für die Regionen ist konkrete europäische Solidaritätspolitik zur Angleichung der Lebensverhältnisse überall in der Union. Sie macht zu Recht mehr als ein Drittel des EU-Haushalts aus und muss weiter gestärkt werden.“

 

Die Kommission wird im Mai ihre Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und den Rechtsrahmen für den nächsten europäischen Struktur- und Investmentfonds nach 2020 präsentieren. Für die laufende Förderperiode stehen Fördermittel i. H. v. € 351,8 Milliarden bzw. 32,5 % der EU-Haushalt Projekte im Rahmen der für Regional- und Kohäsionspolitik für Projekte zur Verfügung.

 

Der Text des Berichts ist hier abrufbar.

Ein Hintergrundpapier des wissenschaftlichen Dienstes des EP zu den Harausforderungen der Kohäsionspolitik nach 2020 findet sich hier (in englischer Sprache).

Beispielprojekte in Deutschland werden hier auf den Internetseiten der EU-Kommission präsentiert.

Tipps und Terminhinweise bei der Beantragung von EU-Projektförderung  bietet www.eu-foerdermittel.eu - ein Service der DIE LINKE. im Europaparlament

 

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