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Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt: Rechtsbruch im Heimatministerium

Ende letzter Woche machte der Bundesinnenminister Horst Seehofer durch seine obskure Forderung auf sich aufmerksam, Geflüchtete künftig an der Grenze zu Deutschland abweisen zu wollen. Auch nach den heutigen Gesprächen hält Seehofer seine Forderung aufrecht, wenn er sie nun auch erst schrittweise umzusetzen gedenkt, sollte Angela Merkel keine europäische Lösung finden. Dadurch stehen CDU und Bundesregierung nun unter Druck aus München. Diesen sogenannten Asylstreit kommentiert Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Es ist doch sehr skurril zu sehen, wie eine Regionalpartei aus Bayern die deutsche Bundesregierung und den öffentlichen Diskurs vor sich hertreibt. Besonders irritierend wird es aber bei genauerer Betrachtung des Sachverhalts: Horst Seehofer möchte mit seinen Vorstößen also EU-Recht brechen, indem er Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat registriert wurden, die Einreise verweigern möchte - ist das der neue kleinste gemeinsame Nenner der vermeintlich pro-europäischen Großen Koalition? Ein solcher Vorschlag würde die europäischen Ansätze zu europäischer Zusammenarbeit in Asylfragen vollends beenden.“

„Ich muss mich doch fragen: Wieviel europäische Lösung darfs denn sein, wenn Söder und Seehofer behaupten, eine solche sei gescheitert? Ich war die zuständige Unterhändlerin der EP-Linksfraktion für die Reform der Dublin-Verordnung. Meinen fünf Kolleginnen aus den anderen Fraktionen und mir gelang es, eine zweidrittel Mehrheit für unseren Reform-Text auszuhandeln, was für das Europaparlament wirklich außergewöhnlich ist. Somit ist die europäische Lösung bei weitem nicht gescheitert, auch wenn Bayern diese Mär jetzt verbreiten möchte. Wenn überhaupt, dann scheitert eine europäische Lösung an den nationalen Eigeninteressen und der Engstirnigkeit der nationalen Regierungen. Schließlich blockieren die 28 Innenministerien seit November letzten Jahres unseren Vorschlag und verweigern die Aufnahme von Verhandlung mit uns."

"Ich fordere Seehofer auf, das gefährliche Zündeln zu regionalen Wahlkampfzwecken aus München zu unterlassen. Anstatt Ressentiments und Stammtische zu bedienen, sollte Seehofer besser mal an den Treffen der Innenministerien hier in Brüssel teilnehmen. Wenn er nach eigenen Angaben nicht gern fliegt, soll er eben den Zug nehmen. Mit ihrer Position gefährdet die CSU wissentlich den sozialen Frieden in Bayern, Deutschland und der Europäischen Union. Und sie wissen genau, was sie damit tun.“

 

MEP Cornelia Ernst (DIE LINKE.) zu möglichen Änderungen beim Dublinabkommen

Der von sechs EP-Fraktionen gestützte Text für eine Dublin-Reform.

Aufzeichnung der gemeinsamen Pressekonferenz von Liberalen - Christdemokratie - Sozialdemokratie - Grünen - Linken - EFDD aus dem Mai-Plenum.

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