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Wahlen in Kolumbien: Friedensprozess muss allseitig Bestand haben

SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)

Als Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zu Ecuador, gratuliert der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Rechtsanwalt Iván Duque Márquez zu seiner Wahl zum kolumbianischen Präsidenten, sowie Gustavo Petro für das historisch bedeutsame Ergebnis der Opposition, die mehr als acht Millionen Stimmen sammeln konnte.

"Ich bedaure die Unregelmäßigkeiten, die in der ersten Phase der Wahl stattfanden. Ich ersuche den National "Fiscal", die dazugehörigen wichtigen Unterlagen zu veröffentlichen. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sollten nun gegenüber dem neu gewählten Präsidenten darauf bestehen, das Friedensabkommen so zu respektieren, wie es mit den FARC-Rebellen in Habana ausgehandelt wurde und einhellig vom Europaparlament und dem UN-Sicherheitsrat unterstützt wird.“

„Im Besonderen sollte die EU-Kommission darauf drängen, dass jene Kapitel, die sich mit politischen Reformen beschäftigen und insbesondere den Zugang zu Land für mittlere und kleine Bauern regeln, durch die neue Regierung eingehalten werden, ebenso wie die Achtung der Unabhängigkeit der nationalen Gerichte. Die Respektierung des Friedensabkommens und die Fortschritte in den Verhandlungen mit der ELN sind entscheidend, um soziale Spannungen in Kolumbien und eine Destabilisierung der Nachbarstaaten Venezuela, Peru und Ecuador zu vermeiden."

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