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Martinas Woche 29_2018

Berlin - Brüssel - Magdeburg - München: Regionalpolitik - Kultur - Digitales - Tierisches vorOrt - #ausgehetzt

Perfomance des syrischen Tänzers und Choreographen Ahmad Joudeh am Weltflüchtlingstag 2018

Die Macht der Regionen, Begegnungen mit einem Krallenaffen, Kultur und Digitales im EU-Haushalt 2021 - 2027, ein Fehlstart bei der Förderung lokaler Wifi-Netze und ein Sonntag in München, der Mut macht, werden in diesem Wochenrückblick unter die Lupe genommen. Klar ist allerdings schon jetzt, dass der Widerstand bei #ausgehetzt nicht allein der Bayerischen Landtagswahl gilt, sondern längst ein tiefes europäisches Problem offenbart, bei dem der deutsche Innenminister aktiv mitmischt.

 

Europas Regionen – die unsichtbare Macht?

Martina Michels und Gerry Woop beim Forum am 16. Juli 2018 in Berlin

So hieß der Titel einer Veranstaltung der Europäischen Akademie Berlin, die sie gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Kultur und Europa am Montag, dem 16. Juli 2018, im Berliner Rathaus gestaltete. Martina traf dort auf Gerry Woop, dem Staatssekretär für Europa in der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, der auch das Land Berlin im Ausschuss der Regionen in Brüssel vertritt. Weiterhin kamen Christian Avenarius, der Leiter der Vertretung des Landes Sachsen bei der EU, Sabine Riedel von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Barbara Metz, die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe zu Wort.

Es ging um die Rolle der Bundesländer bei er Lösung politischer Konflikte. Die Stichworte lauteten: Diesel-Fahrzeuge und Luftverschmutzung, Integration von Geflüchteten und Digitalisierung. Die Regionen setzen EU-Regelungen nicht einfach um, sondern haben über en Bundesrat eine eigenständige Rolle in der Ausgestaltung der Europapolitik. Auch über die Landesvertretungen in Brüssel sowie über den Ausschuss der Regionen nehmen die Bundesländer sogar aktiv an der Gesetzgebung der EU teil. Den Bericht zur Veranstaltung findet ihr hier

Zoodirektor Dr. Kai Perret, Martina Michels, Matthias Höhn in Magdeburg

 

Tierisches vor Ort: Martina ist Patin eines Kaiserschnurrbarttamarin

Am Dienstag ging es nach Magdeburg in den Zoo. Martina begleitete den Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn auf seiner Sommertour und konnte endlich Bekanntschaft mit einem munteren Krallenaffen machen. Peter Cichorius hat für uns von dieser Begegnung berichtet.

 

Kultur und Digitales 2021 - 2017

Eröffnung des MIMA in Brüssel, 2016

Schlag auf Schlag kommen die Vorschläge der Kommission auf den Tisch, wie und mit welchen Prioritäten die erfolgreichen oder auch unterbelichteten EU-Programme in den nächsten mehrjährigen Finanzplan gegossen werden sollen. Nein, nein, wir vergleichen uns nicht mit dem Landwirtschafts- und Fischereifonds, obwohl selbst im Programm Digitales Europa Posten enthalten sind, die besonders in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen. Die auffälligste Verschiebung der EU-Finanzen geschieht ohnehin an anderer Stelle: bei der Verteidigung und Abschottung der EU. Damit wird nichts als eine abenteuerliche Militarisierung erweitert, während die Abschottung ein trostloses Bollwerk gegen den Verrat humanitärer Werte Europas zimmert und letztlich mit jedem Tag den entsetzlichen Friedhof im Mittelmeer vergrößert. Demgegenüber nehmen sich die Debatten um Kultur und Digitales zum einen wie kleine Lichtblicke in der EU-Politik aus, doch auch hier ist der kritische und genaue Blick gefragt. Das Flaggschiff Erasmus+ wird zurecht gefeiert, hingegen dümpelt Creative Europe mit seinem Unterprogramm Media bisher im Promillebereich des EU-Haushalts und man hat sich nicht einmal zu einer Verdopplung in der Planung aufschwingen können. Dies wirkt umso absurder, da nicht mal mehr der Eigenwert kultureller Produktion und Kommunikation im Mittelpunkt der Programmsetzungen zu stehen scheinen, sondern Kultur, um es sehr grob zusagen, schnell mal als soziale Firniss abgestempelt wird, also irgendwie als Kit für ein ganzes Bündel sozialer Risse herhalten soll. Wir haben schon über diese Programmorientierung im Rahmen des Berichts zur Anhörung der neuen Europäischen Kulturagenda informiert. Wir möchten an dieser Stelle zwei Studien nachliefern, die für die neue Planung Hinweise liefern. Einmal geht es um Erfahrungen mit dem Programm Erasmus+ und zum zweiten um das unterfinanzierte Programm Creative Europe, was wegen der vielen Absagen an die Antragsteller schon oft als "Opfer des eigenen Erfolges"  skizziert wurde:  

Ein ähnliches Bild ließe sich beim ambitionierten Verordnungsvorschlag Digital Europe (Anhänge zum Verordnungsvorschlag) zeichnen. Auch hier kommen mehrere kritische Komponenten hinzu, die wohl nicht zuerst von Seiten der  KulturpolitikerInnen geäußert werden. Während wohl landläufig erwartet wird, dass der Kulturausschuss sich vor allem zum Part der digitalen Kompetenzen (der 4. der 5 Programmziele) äußert, müssen wir uns genauso sorgfältig die anderen Punkten anschauen, da sie von der „Interoperabilität“ von Netzinfrastrukturen und Datendesign in öffentlichen Behörden bis zu vielen offenen Fragen der Cultural und Creative Industries (CCI) Vorgaben und Ideen enthält, die einer genauen Prüfung unterzogen werden müssen. Da geht es um Datenschutz - auch vor staatlichen Behörden - und Datenhandel, um die öffentlichen und teilprivatisierten Zugänge zu einer neuen digitalen Infrastruktur und vieles andere mehr. Und das trifft letztlich nicht nur jede Verbraucherin, jeden Studenten, Beschäftigte, die sich weiterbilden wollen, sondern es geht auch um weitere Regelungen für Gedächtnisinstitutionen (von Bibliotheken bis zu Museen) und vieles mehr. Derzeit tragen wir unsere Positionen dazu zusammenzutragen, denn schon am 3. September verhandelt der Kulturausschuss dazu seine Vorschläge für Änderungen zum Kommissionsvorschlag. Martina ist die Unterhändlerin für die GUENGL-Fraktion innerhalb des Kulturausschusses und hat - nicht nur - deshalb den Schreibtisch noch ziemlich vollgeladen.

 

Wenn’s beim Digitalen klemmt: Fehlstart bei WiFi4EU

Auf unserem EU-Fördermittelportal haben wir schon zweifach zum hoffnungsvollen Programm WiFi4EU berichtet und informiert, wie Städte und Gemeinden hier Unterstützung für lokale, öffentliche Netzinfrastrukturen beantragen können. Nun stottert der Beantragungsprozess wegen technischer Probleme und die Kommission kündigt einen Neustart der Programmbeantragung für den Herbst 2018 an. Alle Details findet ihr in diesem umfassenden Artikel, samt der Verweise auf seine Vorgänger. 

 

München macht Mut, doch Seehofer spielt in Europa ein doppeltes Spiel

An niemandem geht der unerträgliche Wahlkampf der CSU spurlos vorüber. Der Bundesinnenminister findet, dass Abschiebungen passende Geburtstagsgeschenke sind und Söder will nun doch nicht mehr vom „Asyltourismus“ reden. Doch wir wissen längst, wie derartige Kommunikationsmuster - erst Tabubruch dann Rückrudern - trotzdem ihr grausiges Werk tun. Nun hat es vielen Bürgerinnen und Bürgern gereicht und sie haben für diesen Sonntag nach München zur Demo #ausgehetzt eingeladen. Bei strömendem Regen sind Mittags schon um die 20.000 Demonstrantinnen und Demonstranten dabei gewesen. Schon im Vorfeld zeigte die CSU nochmal wessen Geistes Kind bei ihr inzwischen waltet, indem sie in orbanscher Manier Theaterleuten den Mitaufruf verbieten wollte und über Nacht gegen die Demo plakatierte, also quasi mitteilen ließ, dass sie sich für Hetze einsetzen will. 

Doch die Migrations- und Asyl-Debatte ist kein bayerisches Phänomen. Die CSU stellt den deutschen Innenminister, der auch dabei ist - und dies beinahe geräuschlos - die EU in ein rassistisch getriebenes Bollwerk umzubauen. Und dabei kommen dann auch noch Strategen wie Bannon, den ehemaligen Wahlkampfchef von Trump zu Hilfe. Also aufgepasst: Es geht nicht nur um die Bayerische Landtagswahl, es geht längst auch um die Europawahl, um Weichenstellungen, die einen großen - parteiübergreifenden - gemeinsamen Widerstand der Vernunft und des Anstands braucht und natürlich auch eine geeinte parteipolitische und Europäische Linke.

 

 

 

 

 

 

 

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