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Presseschau: Brexit, Theresa May und das britische Unterhaus

18. März 2019

MERKUR TZ

Speaker torpediert Mays Brexit-Pläne - mit einer Regel aus dem 17. Jahrhundert

"Nächster skurriler Akt in der Posse um den geplanten EU-Ausstieg Großbritanniens: Die britische Regierung kann das Unterhaus nicht ein weiteres Mal über den unveränderten Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Die Regierung könne dem Unterhaus nicht "denselben Vorschlag" vorlegen oder einen Vorschlag, der "substanziell derselbe" sei, sagte Parlamentspräsident John Bercow vor dem Parlament. Wenn es sich um "einen neuen Vorschlag" handele, sei "alles in Ordnung".

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Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer erklärte: „Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total.“ Die EU habe jahrelang verhandelt und sei Großbritannien nochmals entgegengekommen. „Aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig. Wir sehen ein Parlament, das sich im Parteiengezänk selbst zerlegt.“..."

Der vollständige Beitrag kann online hier abgerufen werden.

 

14. März 2019

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Europäisches Parlament; "Die spielen mit uns", von Matthias Kolb

"Das Abstimmungsergebnis aus London stand erst seit wenigen Minuten fest, da postierten sich die wichtigen Mitglieder der Brexit-Steuerungsgruppe des Europaparlaments schon vor den Kameras. Zum zweiten Mal hat das Unterhaus das im November von Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen abgelehnt, dieses Mal mit 391 zu 242 Stimmen, und der CDU-Abgeordnete Elmar Brok konnte seinen Frust nicht verbergen.

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In den Augen von Gabi Zimmer, der Vertreterin der Linken im Gremium, lässt sich ein Chaos-Brexit "kaum noch vermeiden". Ähnlich klingt dies beim Grünen Philippe Lamberts, der wenige Meter neben Brok Interviews auf Französisch, Niederländisch und Englisch gibt. Der Belgier sieht nur zwei Optionen: "Keinen Deal oder keinen Brexit."..."

Der vollständige Beitrag ist online hier zu finden.

 

FRANKFURTER RUNDSCHAU

"Desaster" in London; Das EU-Parlament ist fassungslos angesichts der Unentschlossenheit des Unterhauses
 

"Die Ansage ist deutlich. Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, sagt: "Dieses Abkommen ist das einzige Abkommen, das es geben wird." Der Franzose spricht am Mittwoch vor den Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg. Doch seine Worte sind für das britische Unterhaus gedacht, wo an diesem Abend ein Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen mehrheitlich abgelehnt wird. Die einfache Botschaft der EU: Die Briten müssen endlich sagen, was sie wollen. Sonst droht in zwei Wochen der harte Brexit - ohne Regelwerk, dafür aber aller Voraussicht nach mit wirtschaftlichem Chaos auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

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Die Fraktionschefin der europäischen Linken, Gabi Zimmer, bringt die Vereinigung Irlands mit der britischen Provinz Nordirland in die Debatte ein. "Die irische Einheit wäre die einfachste Lösung", meint sie. Damit wären zwar Grenzkontrollen auf der irischen Insel nach einem harten Brexit tatsächlich nicht nötig. Doch sieht es nicht danach aus, als würde die britische Regierung dem zustimmen. Da scheint sich auch das Unterhaus - anders als beim Brexit - einig zu sein."

Der Beitrag erschien in der Printausgabe der Frakfurter Rundschau auf Seite 5.


13. März 2019

SPIEGEL ONLINE

EU schubst Briten in Richtung zweites Referendum, von Markus Becker

"Keine Brexit-Verschiebung ohne guten Grund - das stellen EU-Politiker jetzt mit überraschender Härte klar. Ebenso deutlich ist die zweite Botschaft an die Briten: Lasst das Volk noch einmal sprechen.

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Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer hält es für "denkbar", dass die Staats- und Regierungschefs einen nicht ausreichend begründeten Verlängerungsantrag der Briten ablehnen. Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sieht ebenfalls "eine Menge Widerwillen auf allen Seiten, eine Verlängerung einfach so hinzunehmen"..."

Der vollständige Artikel findet sich hier online.

 

XINHUA

Le Parlement européen exhorte les députés britanniques à trancher sur la question du Brexit (SYNTHESE)

13 mars (Xinhua) -- Les eurodéputés, réunis en session plénière à Strasbourg, ont débattu mercredi du rejet de l'accord sur le Brexit mardi soir par la Chambre des communes à Londres, exhortant le Royaume-Uni à se décider dans un contexte de confusion croissante à deux semaines de la date prévue pour son divorce d'avec l'Union européenne (UE).

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"La stratégie de (la Première ministre britannique) Theresa May s'est embourbée. Nous n'avons pas de projet pour un Brexit ordonné. Nous devons protéger les droits des citoyens. Ils ne doivent pas être mis en péril", a quant à elle estimé l'Allemande Gabriele Zimmer au nom de la Gauche unitaire européenne / Gauche verte nordique..."

Der vollständige Artikel ist hier abrufbar.

 

RND - REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND

Mehr als 105.000 Briten in Deutschland fürchten nun den Chaos-Brexit

Diese Woche steht viel auf dem Spiel, denn die Abgeordneten im britischen Unterhaus stimmen über entscheidende Fragen in der Brexit-Debatte ab. Die jüngste Niederlage für Theresa May versetzt Politiker in Sorge vor einem Chaos-Brexit. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

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Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer sagte, da es keine Mehrheit für einen geordneten Austritt gebe, drohe ein „mad Friday“, ein verrückter Freitag, am Brexit-Datum 29. März. Nun müssten in jedem Fall die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU gesichert und eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. „Die irische Einheit wäre die einfachste Lösung“, sagte Zimmer..."

Der vollständige Beitrag kann hier online abgerufen werden.

 

RND - REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND

„Was für ein Desaster“ – Europäische Union ratlos im Brexit-Chaos, von Damir Fras

Wieder hat das britische Unterhaus den Brexit-Deal abgelehnt – und in der EU macht sich Ratlosigkeit breit. Von allen Seiten appellieren die Europäer an London: Bitte, sagt uns endlich, was ihr wollt.

Die Ansage ist deutlich. Michel Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit, sagt: „Dieses Abkommen ist das einzige Abkommen, das es geben wird.“ Der Franzose spricht am Mittwoch vor den Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg.

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Die Fraktionschefin der europäischen Linken, Gabi Zimmer, bringt in der Brexit-Aussprache des Europa-Parlaments am Mittwoch die Vereinigung Irlands mit der britischen Provinz Nordirland in die Debatte ein. „Die irische Einheit wäre die einfachste Lösung“, sagt Zimmer.

Damit wären zwar Grenzkontrollen auf der irischen Insel nach einem harten Brexit tatsächlich nicht nötig. Doch sieht es ganz und gar nicht danach aus, als würde die britische Regierung diesem Vorschlag zustimmen. Da scheint sich auch das britische Unterhaus – anders als im Fall des Brexits – einig zu sein."

Der vollständige Beitrag findet sich hier online.

 

DPA - DEUTSCHE PRESSEAGENTUR

EU-Politiker für zweites Referendum in Großbritannien

"Angesichts der Brexit-Blockade in London hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für ein zweites Referendum in Großbritannien ausgesprochen. "Es wäre der logische nächste Schritt, die Menschen erneut zu fragen", sagte der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei am Mittwoch im Europaparlament. Auch der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann warb für eine zweite Volksabstimmung.
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Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer sagte, da es keine Mehrheit für einen geordneten Austritt gebe, drohe ein "mad Friday", ein verrückter Freitag, am Brexit-Datum 29. März. Nun müssten in jedem Fall die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU gesichert und eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. "Die irische Einheit wäre die einfachste Lösung", sagte Zimmer..."

Der vollständige Artikel kann beispielsweise (Agentur-Meldung) hier gefunden werden.

 

12. März 2019

ARD TAGESSCHAU

Nach erstem Brexit-Votum EU von Briten enttäuscht, von Holger Romann

"Die EU bedauert das Votum des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen. Man habe alles Mögliche unternommen, um eine Einigung zu erreichen - jetzt sei das Risiko eines ungeregelten Austritts deutlich erhöht.

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Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer erklärte: "Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total." Die EU habe jahrelang verhandelt und sei Großbritannien nochmals entgegengekommen. "Aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig. Wir sehen ein Parlament, das sich im Parteiengezänk selbst zerlegt.""

Der vollständige Beitrag ist hier abrufbar.

 

SPIEGEL ONLINE

Reaktionen auf Abstimmung EU-Politiker halten Brexit-Deal für tot, von Markus Becker

"Das britische Parlament hat das EU-Austrittsabkommen erneut abgelehnt - und EU-Politiker reagieren mit Frust, Wut und Enttäuschung. Die Bereitschaft zu weiteren Zugeständnissen ist gleich null.

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Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer, glaubt, dass "ein Chaos-Brexit sich kaum noch vermeiden lässt". "Wir sehen ein Parlament, das sich im Parteiengezänk selbst zerlegt." ..."

Der vollständige Beitrag findet sich hier online.

 

Klaus Weber im Gespräch mit Martin Schirdewan zum Brexit am 14.01.19

SPIEGEL ONLINE

EU Politicians Believe Withdrawal Agreement Is Dead, by Markus Becker

"Many in Brussels have reacted with frustration, anger and disappointment following British parliament's second vote against the withdrawal deal negotiated between Theresa May and the EU. They say there is no room left for compromise with London.

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Gabi Zimmer, leader of the parliamentary group for the Left Party, also expressed her belief that there is little room left for averting a "chaos Brexit." "We see a parliament tearing itself apart with party bickering."..."

The full-text article can be found here.

 

WELT ONLINE

Reaktionen zum Brexit-Votum; Oppositionsführer Corbyn ruft nach Neuwahlen

"Theresa May scheitert auch im zweiten Anlauf mit ihrem Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus. Brüssel erklärt sich bereit, den EU-Austritt zu verschieben. Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat genug.

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Die Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer erklärte: "Die überwältigende Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus frustriert mich total." Die EU habe jahrelang verhandelt und sei Großbritannien nochmals entgegengekommen. "Aber sie verspielen diese letzte Chance leichtfertig. Wir sehen ein Parlament, das sich im Parteiengezänk selbst zerlegt."..."

Der vollständige Beitrag findet sich online bei der Welt.

 

TAGESSCHAU

Durchbruch oder Farce? Reaktionen auf Brexit-Einigung, von Malte Pieper

"Ein "bisschen wie im Gruselfilm": Bei der EU glaubt man auch nach dem jüngsten Kompromiss mit den Briten im Brexit-Streit nicht, dass nun alles überstanden ist. Viele sind einfach nur genervt.

Genau davon könne aber längst keine Rede mehr sein, weil England unter Umständen gezielt ins Chaos geführt werde: Zimmer kritisiert: "Die Leidtragenden von schlechter Politik, von Versagen der Führungsschichten, sind immer diejenigen, die ganz unten in der Pyramide stehen. Die sind nämlich nicht in der Lage, ihre Gelder ins Ausland zu transferieren, ihren Firmensitz ins Ausland zu verlagern oder für ihre Kinder einen deutschen Pass zu beantragen!"..."

Der vollständige Beitrag kann hier online abgerufen werden.

 

AFP - AGENCE FRANCE PRESS

Rufe nach Vernunft und zweitem Brexit-Referendum

"Im EU-Parlament hat die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus Enttäuschung ausgelöst. Den Brexit-Befürwortern sei es darum gegangen, "die Kontrolle zurückzubekommen", schrieb der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Stattdessen ist das Vereinigte Königreich außer Kontrolle geraten." Nur "parteiübergreifende Zusammenarbeit, die das Land an die erste Stelle setzt, kann dieses Chaos beenden", erklärte der Liberale.

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"Ein Chaos-Brexit" lasse sich angesichts des "Parteiengezänks" in Großbritannien "kaum noch vermeiden", erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Zimmer. Da das Hauptproblem der Brexit-Hardliner eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland sei, die Großbritannien in einer Zollunion mit der EU halten könnte, schlug sie vor, auf eine Grenze zum EU-Mitglied Irland zu verzichten. Dies sei für sie mittlerweile "die einfachste Lösung"..."

Diese Agenturmeldung erschien bei der AFP und ist online nicht verfügbar.

 

DEUTSCHE WELLE - WIRTSCHAFTSPODCAST

"Bis tief in die Nacht haben sie gestern in Straßburg noch verhandelt, die britische Premierministerin May und der Präsident der EU-Kommission Juncker. Erreicht haben sie einen Formelkompromiss in letzter Minute, kleine Nachbesserungen zum bereits vereinbarten Scheidungsvertrag. May hofft, dass sie den Vertrag so durchs britische Parlament bekommt, das an diesem Dienstagabend darüber abstimmen wird. Doch die Hoffnung währte nicht lange..."

Der Podcast (15:30 Minuten) kann hier online abgerufen werden.

 

FOCUS

Zitterpartie für May - Parlament stimmt über Brexit-Abkommen ab

"Wenige Stunden vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament muss die britische Premierministerin Theresa May weiter um eine Mehrheit zittern.

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Auch die Linken-Europapolitikerin Gabi Zimmer appellierte an das Unterhaus, den Vertrag zu billigen. „Ich hoffe, dass das britische Parlament jetzt nicht mehr fürchten wird, Großbritannien soll durch die Hintertür in der EU gehalten werden“, sagte die Fraktionschefin im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt hat es die letzte Chance, für einen geordneten Brexit zu stimmen.“.."

Der vollständige Beitrag kann online beim focus abgerufen werden.


15. Januar 2019

DEUTSCHLANDFUNK

Kater-Stimmung bei der EU nach dem britischen „No“, von Paul Vorreiter

2Nach der krachenden Niederlage von Premierministerin Theresa Mays Brexit-Deal im britischen Unterhaus herrschen in Brüssel und Straßburg Enttäuschung, Unsicherheit und Ratlosigkeit. Wissen, woran man ist – das fordern nun viele Europapolitiker – und warten auf eine Reaktion aus London.

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Helmut Scholz, Linken-Abgeordneter mahnt ebenso: Zuzugs- und Aufenthaltsrechte, Arbeitserlaubnisse, aber auch Rentenansprüche, der Zugang zu Gesundheitsdiensten oder die Anerkennung von Berufserfahrungen seien Grundrechte, die bei einem ungeregelten Brexit nicht auf der Strecke bleiben dürften..."

Der vollständige Text kann online beim Deutschlanfunk abgerufen werden.

 

THE PARLIAMENT MAGAZINE

EU preparing for UK extension to Article 50

"European Parliament’s president Antonio Tajani says current Brexit agreement to be voted on by British MPs on Tuesday is EU’s 'last position'. Tajani was speaking in parliament in Strasbourg on Tuesday after the UK Attorney General Geoffrey Cox gave a thumbs down to the so-called “legally-binding changes” brokered in Strasbourg late on Monday by Theresa May and EU leaders.

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GUE group leader in the European Parliament Gabi Zimmer, who attended a Brexit steering group meeting late on Monday night to discuss the latest moves, said, “We talked at the meeting about an extension to Article 50 and we would be willing to support this for technical reasons but that also must be approved by all member states.

“If any extension is until 24 May you have to remember that that is when there are t European elections and, for that reason, it would be difficult to go beyond this date. The other scenario is a second referendum. Under that scenario we could talk about a longer extension period.

"We want an orderly Brexit but one of the biggest obstacles to this has been the fears of UK MPs that the EU might still have the power to ensure that the UK remains in a customs union indefinitely” GUE group leader in the European Parliament Gabi Zimmer,.."

The full-text article can be found online here.


14. Januar 2019

PHOENIX

Der Tag - Interview mit Martin Schirdewan

 

 

21. Oktober 2018

MDR - MITTELDEUTSCHE RUNDFUNK

Kaum Verhandlungsfortschritte - Angst vor hartem Brexit wächst

"Am 29. März ist es soweit: Großbritannien ist ab diesem Tag kein EU-Mitglied mehr. Und so wie es aktuell aussieht, droht ein harter Brexit. Denn bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen gibt es kaum Fortschritte.

Die Fraktionschefin der Europäischen Linken, die Thüringerin Gabi Zimmer, sitzt seit fast 15 Jahren im Europaparlament. Was sie bei den Brexit-Gesprächen erlebt hat, raubt der diskussionserfahrenen Linken den Atem: "Das sind sehr dreckige Verhandlungen. Man setzt bewusst darauf, etwas bis zum allerletzten Moment herauszuzögern. Erst dann kommt man mit einem Angebot aus der Deckung. Das Kalkül ist klar: Wir sollen gezwungen werden zuzustimmen, auch wenn uns das gar nicht passt, weil immer die Drohung im Raum steht, dass sonst die Gespräche an Zeitmangel scheitern könnten."

Da werde geschoben und geschachert, zugesagt und dann plötzlich wieder zurückgenommen. Dieser Stil und die einzigartige innenpolitische Lage in Großbritannien um seine Premierministerin, macht es so einzigartig und so unangenehm, seufzt Europas Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer im Gespräch mit MDR AKTUELL.

Es gehe schließlich um das Schicksal von Millionen Menschen: "Bei vielen anderen Verhandlungen wissen wir ja wenigstens, was die, die am Verhandlungstisch sitzen, eigentlich wollen. Aber weil es in Großbritannien diese innenpolitischen Kämpfe und damit die Schwächung der Verhandlungsführerin, von Premierministerin May, gibt, ist zum Teil überhaupt nicht erkennbar, wohin das Ganze steuert..."

Der vollständige Beitrag ist online beim mdr abrufbar.

 

 

17. Oktober 2018

THE PARLIAMENT MAGAZINE

EU braces for no-deal Brexit but hopes for the best as summit kicks off, by Martin Banks

"...

“GET TOUGH”

Ahead of the summit, which is scheduled to last two days, parliament’s Brexit steering group, chaired by Alde leader Guy Verhofstadt, broke its recent silence on the Brexit talks by issuing a “get tough” statement.

Signed by Verhofstadt and five other group members, it read, “It is our very strong view that the Withdrawal Agreement must include a workable, legally operational and all-weather backstop for the Ireland/Northern Ireland border fully in line with the Joint Report of last December and Prime Minister May’s letter to President Tusk of 19 March 2018.”

The statement continued, “Without such a backstop, the European Parliament would not be in a position to give its consent to the Withdrawal Agreement.”..."

 

The full-text article is to be found here.

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