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Presseschau: Brexit

21. Oktober 2018

MDR - MITTELDEUTSCHE RUNDFUNK

Kaum Verhandlungsfortschritte - Angst vor hartem Brexit wächst

"Am 29. März ist es soweit: Großbritannien ist ab diesem Tag kein EU-Mitglied mehr. Und so wie es aktuell aussieht, droht ein harter Brexit. Denn bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen gibt es kaum Fortschritte.

Die Fraktionschefin der Europäischen Linken, die Thüringerin Gabi Zimmer, sitzt seit fast 15 Jahren im Europaparlament. Was sie bei den Brexit-Gesprächen erlebt hat, raubt der diskussionserfahrenen Linken den Atem: "Das sind sehr dreckige Verhandlungen. Man setzt bewusst darauf, etwas bis zum allerletzten Moment herauszuzögern. Erst dann kommt man mit einem Angebot aus der Deckung. Das Kalkül ist klar: Wir sollen gezwungen werden zuzustimmen, auch wenn uns das gar nicht passt, weil immer die Drohung im Raum steht, dass sonst die Gespräche an Zeitmangel scheitern könnten."

Da werde geschoben und geschachert, zugesagt und dann plötzlich wieder zurückgenommen. Dieser Stil und die einzigartige innenpolitische Lage in Großbritannien um seine Premierministerin, macht es so einzigartig und so unangenehm, seufzt Europas Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer im Gespräch mit MDR AKTUELL.

Es gehe schließlich um das Schicksal von Millionen Menschen: "Bei vielen anderen Verhandlungen wissen wir ja wenigstens, was die, die am Verhandlungstisch sitzen, eigentlich wollen. Aber weil es in Großbritannien diese innenpolitischen Kämpfe und damit die Schwächung der Verhandlungsführerin, von Premierministerin May, gibt, ist zum Teil überhaupt nicht erkennbar, wohin das Ganze steuert..."

Der vollständige Beitrag ist online beim mdr abrufbar.

 

 

17. Oktober 2018

THE PARLIAMENT MAGAZINE

EU braces for no-deal Brexit but hopes for the best as summit kicks off, by Martin Banks

"...

“GET TOUGH”

Ahead of the summit, which is scheduled to last two days, parliament’s Brexit steering group, chaired by Alde leader Guy Verhofstadt, broke its recent silence on the Brexit talks by issuing a “get tough” statement.

Signed by Verhofstadt and five other group members, it read, “It is our very strong view that the Withdrawal Agreement must include a workable, legally operational and all-weather backstop for the Ireland/Northern Ireland border fully in line with the Joint Report of last December and Prime Minister May’s letter to President Tusk of 19 March 2018.”

The statement continued, “Without such a backstop, the European Parliament would not be in a position to give its consent to the Withdrawal Agreement.”..."

 

The full-text article is to be found here.

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