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EU-Konzerne als Speerspitze steigender Rüstungsumsätze

zivile Konfliktbearbeitung statt Waffenlieferungen und Militäreinsätze

Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die Umsätze der 100 größten Rüstungsunternehmen im Jahr 2017, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

„Es ist Besorgnis erregend, dass die Umsätze der 100 weltgrößten Rüstungsunternehmen mit 398,2 Milliarden Dollar im Jahr 2017 nun bereits zum dritten Mal in Folge gestiegen sind.“

„Der Anstieg um 2,5 Prozent ist problematisch genug. Der eigentliche Knackpunkt besteht aber darin, dass die europäischen Konzerne mit einem Umsatzzuwachs von 3,8 Prozent hier sozusagen als Speerspitze dieser Aufrüstungswelle fungieren. Und hier sind es wiederum die vier größten deutschen Unternehmen - Rheinmetall, ThyssenKrupp, Krauss-Maffei Wegmann, und Hensoldt - mit Steigerungen von zehn Prozent, die diesen Trend maßgeblich befeuern.“

„Regelrecht skandalös ist dabei, wie vehement sich die Europäische Union darum bemüht, die Profite der Rüstungsunternehmen zu vergrößern. Das reicht von der Weigerung, sich um eine Einhaltung der eigentlich relativ strengen europäischen Rüstungsexportregelungen zu bemühen bis hin zu den neuesten Bestrebungen, über den geplanten Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) die Rüstungsindustrie direkt mit hohen zweistelligen Milliardenbeträgen aus dem EU-Haushalt zu subventionieren.“

„Angesichts der anvisierten deutsch-französischen Großprojekte - Eurodrohne, Kampfpanzer und Kampfflugzeug - steht außerdem zu befürchten, dass den Rüstungsunternehmen auch künftig satte Umsätze sicher sein werden. Allein für den Kampfpanzer wird mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro gerechnet, beim Kampfflugzeug sind es sogar 500 Milliarden.“

„Der Bau der Eurodrohne ist bereits beschlossen, die anderen beiden Großprojekte sollen wohl im nächsten Jahr endgültig auf den Weg gebracht werden. Sollte dies gelingen, dürften vor allem die deutschen und französischen Konzerne auf der SIPRI-Rangliste der Top-Rüstungsunternehmen noch einmal einen deutlichen Sprung nach oben machen.“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)