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Schwarze Liste Steueroasen: Der Biss fehlt

Martin Schirdewan

„Der schwarzen Liste Steueroasen fehlt der Biss. Das wird auch heute wieder durch die EU Finanzminister*innen bestätigt,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heute veröffentlichte Überarbeitung der EU schwarzen Liste Steueroasen*.

Schirdewan weiter: „Der Rat traut sich nicht, die wirklich dicken Fische anzupacken. Viele notorische Steuersümpfe und Schattenfinanzplätze fehlen auf der Liste. Die Kriterien, die zur Listung führen, sind zu lax. So landet beispielsweise ein Land, das Unternehmensgewinne nicht besteuert, nicht automatisch auf der Liste. Aber selbst die laxen Kriterien werden nicht konsequent angewendet. Sonst müssten sowohl die Schweiz als auch die USA auf der Liste stehen. Hinzukommt, dass auch einige EU-Mitgliedstaaten gegen die EU-Kriterien verstoßen und somit auf der Liste stehen müssten.“

 

*Bisher befanden sich folgende fünf Länder auf der Liste: Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die amerikanischen Jungferninseln. Heute hinzugekommen sind folgende zehn: Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Dominica, Fidschi, Marshallinseln, Oman, Vanuatu und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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