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Handels- und Wirtschaftspolitik als Fluchtursachen

Weltweit befinden sich heute mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor: Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Im Vergleich dazu waren es vor zehn Jahren 37,5 Millionen Menschen. Die Gründe, weshalb Menschen aus ihren Heimatländern oder innerhalb dieser fliehen, sind vielseitig: Armut, Krieg, Diskriminierung und Verfolgung sowie durch den Klimawandel bedingte Naturkatastrophen. Die große Mehrheit der Geflüchteten lebt fern von Europa in Asien und Afrika.

Die EU trägt durch die auf Eigeninteressen ausgerichtete Handelspolitik eine große Mitschuld an der Armut. Die neuen Handelsabkommen mit ihrer vorrangigen Orientierung auf Marktöffnung führen dazu, dass in sogenannten Entwicklungsländern Schutzmaßnahmen für den Aufbau eigener Produktionsstrukturen unmöglich werden. Die ohnehin schon übermächtige Konkurrenz aus der EU wird noch weiter verstärkt. Der Globale Süden wird als Lieferant von Rohstoffen missbraucht, die unter menschenverachtenden und umweltzerstörenden Bedingungen abgebaut werden. Armut und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit entstehen und werden zur Fluchtursache.

Auch zur Klimakatastrophe haben industrielle Luftverschmutzung, Abgase von Fahrzeugen und die Abholzung von Wäldern in Europa wesentlich beigetragen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten investieren erheblich mehr in den Ausbau der „Festung Europa“ als in die Überwindung von Fluchtursachen.

Die Europaabgeordneten der LINKEN drängen darauf, dass der Anstieg der Zahl der Menschen, die zur Flucht gezwungen wurden, in der europäischen Debatte als globale Aufgabenstellung begriffen wird. Der im Dezember 2018 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Globale Pakt für Flüchtlinge gibt uns ein Instrumentarium an die Hand. Der UNO-Migrationspakt ist dazu eine weitere wichtige Ergänzung.

Fluchtursachen müssen strukturiert angegangen werden. Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Unterbindung des Waffenhandels müssen Priorität eingeräumt werden. Der Globale Süden darf nicht als Lieferant von Rohstoffen missbraucht werden, die unter menschenverachtenden und umweltzerstörenden Bedingungen abgebaut werden.

Die Europaabgeordneten der LINKEN fordern eine Unterordnung der Handelspolitik unter die Ziele der Entwicklungskooperation der EU. Es muss endlich eine Kohärenz der Politiken hergestellt werden. Wir wollen in Europa eine Politik durchsetzen, die den internationalen Handel auf gleichberechtigter Basis führt und Bedingungen für alle Handelspartner gleichermaßen fair gestaltet. Wir setzen uns für den so dringend notwendigen Umbau von Freiem zu Fairem Handel und Unterstützung eigenständiger wirtschaftlicher Entwicklung der Länder in Afrika ein. Dringend notwendig ist dafür der Aufbau regionaler Kooperationsstrukturen.

Die Europaabgeordneten der LINKEN treten dafür ein, dass Menschenrechte und ILO-Arbeitsnormen in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen durchsetzbar verankert werden.

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