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Mehr boring banking

Martin Schirdewan in der Aussprache zum Bankenreformpaket

MdEP Martin Schirdewan (DIE LINKE.) in der Aussprache zum Bankenreformpaket

15. April, Plenum in Straßburg - Gemeinsame Aussprache der Themen "Eigenmittelverordnung - Eigenkapitalrichtlinie - Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen - Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG"

Vielen Dank Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

nachdem die Banken während der durch die Banken verursachten Finanzkrise mit hunderten Milliarden Euro aus Steuergeldern gerettet werden mussten, war ein Ziel europäischer Politik,  zukünftig kein Steuergeld mehr für Bankenrettungen ausgeben zu wollen und der Macht der Megabanken einen Riegel vorzuschieben. Dieses Ziel wird auch nach dieser Novelle der Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie nicht erreicht.
Statt den Banken hohe und einfache Eigenkapitalquoten vorzuschreiben, hat man auf komplizierte Kapitalanforderungen mit etlichen Ausnahmeregelungen abgestellt, um den Bankensektor zu schonen. Man hat darauf verzichtet, das risikoreiche Investmentbanking vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Und anstatt das too big to fail-Problem anzugehen und Großbanken zu schrumpfen, träumt der deutsche SPD Finanzminister Olaf Scholz von der Fusion der zwei Wackelriesen Deutscher Bank und Commerzbank, die insgesamt eine kombinierten Bilanzsumme von knapp 2 Billionen Euro hätten. Doch zwei alte Opel machen auch gemeinsam noch keinen Ferrari. Der Stabilität des Bankensektors würde mit dieser Fusion ein Bärendienst erwiesen werden.

Die Schwachstellen des Abwicklungsmechanismus wurden in der Praxis schon mehrmals offengelegt. Man fragt sich, wie eine seriöse Gläubigerbeteiligung erst in Krisenzeiten aussehen soll, wenn Politik schon in vgl. ruhigen Zeiten scheitert.

Wir brauchen keine nationalen Champions und Megabanken, sondern mehr boring banking, das sich an den Bedürfnissen der Realwirtschaft orientiert.

Vielen Dank!


(Quelle: Redemanuskript)

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