Illegale Milliardengeschenke an EU-Rüstungsindustrie beschlossen

Sabine Lösing im Straßburger Plenum

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Zur heutigen Abstimmung über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) im Europaparlament: "Als letzten Akt vor der Europawahl hat das Europaparlament soeben die außenpolitische Marschrichtung der nächsten Jahre festgelegt: weg von der selbsternannten Friedensunion hin zur Militärunion."

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP weiter: "Neben der generellen Ablehnung des Europäischen Verteidigungsfonds, der vor allem ein Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie ist, halten wir den 13 Milliarden Euro schweren Fonds für illegal. Die EU-Kommission führt als Rechtsgrundlage Artikel 173 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) an, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern. Dem steht Artikel 41 Absatz 2 EUV entgegen, laut dem aus dem Unionshaushalt keine Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) finanziert werden dürfen. Ein von uns in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt diese Unrechtmäßigkeit."