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Vorgeschlagene EU-Kommission: Mit Quote, aber ohne Vision

Martin Schirdewan und Ursula von der Leyen (rechts)

„Auf den ersten Blick dürfte die Annahme dieses Personaltableaus und damit die ganze Kommission-von-der-Leyen noch keine sichere Bank sein“, kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, die Präsentation des vorgeschlagenen Kollegiums für die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU).

„Die Kommission-von-der-Leyen wird so eher Erfüllungsgehilfin der nationalen Hauptstädte, als Auftakt einer nachhaltigen Politik des sozial-ökologischen Wandels in der Europäischen Union. Auch wenn die kommende EU-Kommission - sollte sie denn in dieser Form antreten dürfen - ebenso viele Kommissarinnen wie Kommissare aufweisen würde, so suchen sich weitere progressive Ansätze im großen Stil leider vergeblich. Im Gegenteil, sehen wir einer, wie vdL selbst sagte, ‚geo-politischen Kommission‘ entgegen. Ihre zentrale Vision dürfte vorwiegend wohl darin liegen, mit einer Prise Green-Washing den Wünschen der nationalen Regierungen möglichst viele Steine aus dem Weg zu räumen.“

„Die auffälligsten Attribute der vdL-Kommission sind der Ausbau der EU-Verteidigungsindustrie und dessen Präsenz im Weltraum, die Fortführung einer nicht-ausreichenden Investitions- und anhaltenden Kürzungspolitik sowie ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die Aushöhlung der Rechtstaatlichkeit. Substantielle Visionen für die zentralen Fragen unserer Zeit, so den gravierenden Klimanotstand, die massive Steuerflucht von multinationalen Konzernen und die immer weiter gespreizte Schere zwischen Arm und Reich, sind von diesem Personal nur bedingt zu erwarten. Die Nominierung des früheren ungarischen Justizministers, dessen Politik das Rechtsstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission erst bewirkte oder die Ernennung des griechischen Kommissars - bis dato Pressesprecher der Kommission - sind ebenso Signale dafür, dass die neue Kommission die Zeichen der Zeit nicht erkennen will, wie der Vorschlag des seit Jahren bemerkenswert blassen langzeit-Kommissars Johannes Hahn für das zentrale Haushalts-Resort.“

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