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Sozial- und Wachstumspaket, statt Spar- und Kürzungspolitik

Martin Schirdewan

Die heutige Anhörung des designierten Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kommentiert Martin Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament:

„Gentiloni bleibt bewusst unpräzise und hinterlässt auf diese Weise den Eindruck, den kommenden Herausforderungen nicht gewachsen zu sein. So hat er mit Blick auf den ökonomisch unsinnigen Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr Flexibilität versprochen ohne dabei besonders konkret zu werden. Offenkundig mit dem Ziel, die fiskalpolitischen Hardliner*innen und Anbeter*innen der schwarzen Null nicht zu verprellen. Ein bisschen mehr Flexibilität ist allerdings unzureichend um dem nahenden Wirtschaftsabschwung zu begegnen. Der Werkzeugkasten der wirtschaftspolitischen Koordinierung ist komplett ungeeignet für die Eurozone und muss durch einen Sozial- und Wachstumspakt, der ökologisch nachhaltige Investitionen in die digitale Zukunft fördert, ersetzt werden.“

Zum Thema Steuerpolitik sagt Schirdewan weiter: „Ich begrüße ausdrücklich seine Ankündigung, in Steuerfragen das Parlament stärker einzubeziehen sowie im Rat das qualifizierte Mehrheitsverfahren verstärkt zur Anwendung zu bringen. Bei der Bekämpfung von Steuervermeidung und -Betrug muss er jedoch ambitionierter werden. Eine schwarze Liste auch innerhalb der EU ist längst überfällig um die europäischen Steueroasen endlich schließen zu können.“

„Der von Gentiloni zu Beginn der Anhörung angekündigte Kurs: ‘Ambition, Ehrgeiz und ein Programm, das von allen mitgetragen wird‘, scheint mir nach dieser Anhörung eher ein Wunschtraum zu sein“, so Schirdewan abschließend.

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