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Redebeitrag zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 23./24. März 2000 in Lissabon

Helmuth Markov am 13. März 2000 vor dem EP

Es ist erfreulich, daß die Kommission und die portugiesische Ratspräsidentschaft Vollbeschäftigung als Ziel europäischer Politik ausrufen. Dem stimme ich zu, doch zu einem zukunftsfähigen Leitbild der Vollbeschäftigung gehören vor allem qualifizierte und sozial gesicherte Arbeitsplätze. Wir müssen die Wirtschafts- und Arbeitswelt so gestalten, daß die Erwerbsarbeit ökologisch tragfähig wird. Sie setzen vor allem auf weitere deregulierende Wirtschaftsreformen im Binnenmarkt, auf die Internet-Revolution, auf e-commerce und e-business als Jobmaschine. Mit dieser Politik können sie das Versprechen der Vollbeschäftigung nicht einlösen. Wirtschaftsreformen wie die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes haben zu einem scharfen Wettbewerb und zahlreichen Fusionen geführt. Das hat Arbeitsplätze gekostet, und dieser Trend setzt sich fort.

Herr Bangemann hatte schon Mitte der 90er Jahre ein gigantisches Jobwachstum durch die Informationsgesellschaft versprochen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Zuwächse bei Medien, Mobilfunk und Software konnten die Jobverluste im Telekommunikationssektor, in der Elektronikindustrie und die Rationalisierungseffekte der Informationstechnologien in anderen Wirtschaftsbereichen nicht ausgleichen. Wenn ich sehe, daß viele Unternehmen im e-commerce zwar eine gigantische Börsenkapitalisierung haben, aber im operativen Geschäft ständig Verluste machen, stimmt mich dies nicht unbedingt optimistischer.

Sicher haben e-commerce und e-business eine große Zukunft. Doch ihr Beitrag zum Beschäftigungswachstum wird von ihren Protagonisten in fast religiöser Form überhöht. Deshalb glaube ich, daß wir einen anderen policy mix für eine neue Politik der Vollbeschäftigung brauchen. Das heißt erstens eine entspanntere Geldpolitik, eine Haushaltspolitik zur Stärkung von Erweiterungs- und Zukunftsinvestitionen und eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, um Impulse für die europäische Binnennachfrage und das Arbeitsplatzwachstum zu setzen. Zweitens eine Strategie drastischer Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit zwischen Frauen und Männern. Drittens den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung in ökologisch tragfähigen Wirtschaftssektoren und eine entsprechend zukunftsfähige Innovationspolitik, insbesondere verbunden mit der Stärkung des klein- und mittelständischen Bereiches.

Viertens geht es um eine emanzipatorische Arbeitsmarktpolitik. Damit ist eine Absage an Niedriglohnsektorstrategien und Arbeitspflichtmodelle für Einfacharbeiten verbunden, denn nur mit einer breit angelegten Bildungsoffensive können wir eine hinreichende Basis für qualifizierte Arbeitskräfte für die Wissensgesellschaft, für ökoeffiziente, soziale und kulturelle Dienstleistung schaffen. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, untergraben wir den zukünftigen Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität der Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

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