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Halle: "Wir stehen einem Jahrzehnte währenden Politikversagen gegenüber"

"Wir stehen einem Jahrzehnte währenden Politikversagen gegenüber" Martina Michels, MdEP (DIE LINKE.)

Die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.) spricht für die EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Plenardebatte des Europaparlaments zum Anschlag von Halle an der Saale und der Gefahr, die in Europa von gewaltbereitem Rechtsextremismus ausgeht.

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das große Problem in Deutschland ist, dass 'Auschwitz' zur Messlatte für Judenhass gemacht wurde. Alles, was weniger schlimm' als Auschwitz ist, konnte jahrzehntelang sozusagen unten durchspazieren... 'Das ‚Wehret den Anfängen‘, das ‚Nie wieder!‘ ist längst zur Phrase geworden...'. Das schrieb der Journalist Richard C. Schneider kürzlich in der Wochenzeitung DIE ZEIT. Dieser Satz sollte europaweit gelten.

Nach den Verbrechen in Halle stand einmal mehr die These des verwirrten Einzeltäters im Raum. Gerade eben sprach auch der Kollege von der EKR-Fraktion von einem 'tragischen Zwischenfall'. Wie kann man nach den Anschlägen auf Synagogen in den 90er Jahren, nach Breivik, den Anschlägen in Paris und in Brüssel, nach NSU-Prozessen in Deutschland, noch immer von verwirrten Einzeltätern faseln? Heute erst gab es einen Brandanschlag auf eine Moschee in Dortmund. Wenn PolitikerInnen nach den Taten in Halle von plötzlichen Alarmzeichen reden, haben sie offenbar Jahrzehnte fest geschlafen. Denn Antisemitismus und Rassismus sind leider nie aus der Mitte der Gesellschaft verschwunden.

In Wirklichkeit stehen wir einem Jahrzehnte währenden Politikversagen gegenüber, in dem Antifaschist*innen sogar noch verunglimpft werden. Von der Bildung bis in die Politik ist die Blindheit auf dem rechten Auge unübersehbar. Nicht erst seit heute, sondern schon seit vorgestern. Rechtsextremismus hat viele Ursachen. Und er fängt bei der Verrohung der Sprache und respektlosem Umgang miteinander an. Das erleben wir auch in diesem hohen Haus seit Jahren. Eben erst hat uns Herr Meuthen dazu wieder ein Beispiel geliefert. Gewalt in der Sprache wird zu Gewalt auf der Straße. Häme, Hetze und Hass zersetzen unsere Demokratien. Antisemitismus und Rassismus müssen wir umfassend, aufklärerisch und nachhaltig bekämpfen - und liebe Kommission: nicht nur im Netz! Da helfen keine einzelnen Maßnahmen, sondern endlich mehr Geld in Bildung, Demokratie- und Aussteigerprojekte zu stecken. Das sind wir nicht nur den Opfern von Halle schuldig..."

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