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Turgut Öker muss unverzüglich aus der Türkei ausreisen dürfen

Özlem Alev Demirel

Dem deutschen Staatsbürger und Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Konföderation in Europa, Turgut Öker, wird die Ausreise aus der Türkei verwehrt. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments:

„Vor genau einem Monat wurde Turgut Öker bei der Einreise in die Türkei festgenommen und vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Mittlerweile befindet er sich zwar auf freiem Fuß, darf die Türkei aber nicht verlassen. Vorgeworfen werden Turgut Öker harmlose politische Äußerungen in sozialen Netzwerken aus den Jahren 2014 und 2015.“

„Mit der Festsetzung von Turgut Öker in der Türkei will die Erdoğan-Regierung ganz offenbar erneut in Europa lebende Menschen einschüchtern, die Kritik an der Politik Erdoğans und seiner AKP üben. Meinungsfreiheit und demokratische Grundsätze sind dem Erdoğan-Regime vollkommen egal, die Zahl der Verurteilungen auf Grund des Vorwurfs ‚Beleidigung des Staatspräsidenten‘ lag vor seiner Amtsübernahme bei 65 und nach den ersten vier Jahren seiner Amtszeit bereits bei 1.575 Verurteilungen.“

„Diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend und beschleunigt sich seit der Intervention der türkischen Armee in Syrien zudem weiter. Die Festsetzung von Turgut Öker, der in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordneter der HDP dem türkischen Parlament angehörte, muss beendet werden - Öker muss unverzüglich ausreisen dürfen. Dafür müssen sich das EU-Parlament, die Kommission und die deutsche Bundesregierung entschieden einsetzen. Dies betrifft auch den vor einigen Tagen entlassenen und nun wieder inhaftierten türkischen Schriftsteller Ahmet Altan - diese Willkür der Erdoğan-Regierung muss gleichermaßen kritisiert und Herr Altan sofort wieder aus der Haft entlassen werden!“

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)