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"Zukunft in einem offenen, friedlichen Europa"

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion in der Plenardebatte mit Wolfgang Schäuble am 13. November 2019 zum 30 jährigen Jubliäum des Berliner Mauerfalls:

"Vielen Dank, Herr Präsident,
'Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen. Nach all den Jahren der Stagnation. Der geistigen, wirtschaftlichen, politischen,' sagte Stefan Heym auf der großen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989. Mit der Mauer, die fünf Tage später fiel, stürzte auch Stück für Stück der Eiserne Vorhang, der Ost- und Westeuropa wirtschaftlich, militärisch, und nicht zuletzt ideologisch voneinander trennte.

Es ist entscheidend das Verdienst der Ostdeutschen, die monatelang für Demokratie und Freiheitsrechte demonstrierten, dass wir heute - 30 Jahre später - hier im Europäischen Parlament diese Debatte führen. Ich selbst wurde in Ostberlin geboren und habe die Mauer als Kind noch erlebt. Das gibt mir auch die Gelegenheit, eine differenzierte Geschichte zu erzählen: Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist laut dem aktuellem Bericht der deutschen Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit unzufrieden damit, wie die Deutsche Einheit und die Nachwendezeit verlaufen sind.

Warum? Ein Beispiel: Ostdeutsche müssen mehr Arbeitsstunden pro Woche leisten als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen und verdienen weniger. Ostdeutschland heute hat den mit Abstand größten Niedriglohnsektor Europas. 30 Jahre nach der politischen Wende brauchen wir eine soziale Wende nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU. Aber es ist nicht nur die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die noch immer Grenzen zeichnet, die längst überwunden sein sollten. Es sind auch die Fehler, die im Umgang zwischen Ost und West gemacht wurden.

Ich gebe ihnen ein weiteres Beispiel: Das des eingangs zitierten Schriftstellers Stefan Heym. Er entstammt einer jüdisch- deutschen Familie, flieht als Antifaschist vor den Nazis in die USA. Er wird Soldat der US-Armee und hilft, Deutschland vom Nationalsozialismus zu befreien. 1952 entscheidet er sich dafür - er ist bereits ein international bekannter Schriftsteller - in der DDR zu leben, wo er früh in Konflikt mit dem Staat gerät. 1994 schließlich, wird er als Parteiloser auf der Liste meiner Partei in den Bundestag und zu dessen Alterspräsidenten gewählt. Bei seiner Wahl hat die konservative Fraktion geschlossen den Saal verlassen, Herr Schäuble, Sie werden sich erinnern. Was für ein Kulturbruch, was für ein Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus.

Da sind Geschichten von Siegen und Niederlagen, da sind Millionen von Lebensgeschichten, die erzählt und gehört werden müssen. Auch um die Versuche der extremen Rechten zu stoppen, die Geschichte der Deutschen Einheit und der Ostdeutschen zu vereinnahmen (wie wir es heute hier wieder erleben mussten). Die Menschen in Ungarn, in Polen, in der Tschechoslowakei und nicht zuletzt in der DDR wollten eine Zukunft in einem offenen, friedlichen Europa. Sie hingegen stehen für ein Europa der Vergangenheit, des Nationalismus und neuer Mauern. Und wer heute wieder Mauern an den Aussengrenzen der EU errichtet, wer eine Politik betreibt, die dazu führt, dass Menschen auf der Flucht ums Leben kommen, anstatt Hilfe zu finden, der hat nichts, aber auch rein gar nichts vom Mauerfall und der europäischen Einigung begriffen."

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