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EU-Parlament stellt Kriegstransporte steuerfrei

Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich und gegen die Stimmen der EP-Linksfraktion GUE/NGL beschlossen, unter anderem militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, den gegenseitigen Beistand, Projekte im Rahmen der ‚Ständigen Strukturierten militärischen Zusammenarbeit‘ (PESCO) sowie Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur mehrwertsteuerfrei zu stellen. Die entsprechenden neuen Regelungen finden sich in der EU-Richtlinie 2008/118/EG. Hierzu äußern sich Özlem Alev Demirel, Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL sowie Schattenberichterstatter des Gesetzgebungsverfahrens im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON):

„Für die Beschaffung eines Kinderwagens werden in der Bundesrepublik 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig, aber die Lieferung von Kriegsgeräten wird steuerfrei gestellt. Das ist ein Skandal, weil damit einmal mehr deutlich wird, dass die EU auf Militarisierung und Aufrüstung setzt, und eben nicht auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit“, so Özlem Alev Demirel. „Mindestens 80 Millionen Euro zusätzlich steckt die EU damit jährlich in Rüstungsprojekte, indem sie auf entsprechende Steuereinnahmen verzichtet.“

Martin Schirdewan ergänzt: „Die Subvention von Rüstungsunternehmen ist der völlig falsche Weg. Die Veränderung der Richtlinie ist ein teures und folgenschweres Geschenk an die Rüstungslobby. Wieder einmal wird die Militarisierung der EU durch die Hintertür vorangetrieben und die anderen Fraktionen laufen brav wie Zinnsoldaten mit. Wie bereits im Ausschuss haben wir LINKE geschlossen dagegen gestimmt, da Aufrüstung das Gegenteil dessen ist, was politisch nötig ist“, erklärt Martin Schirdewan abschließend.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)