Menü X

Konferenz über die Zukunft Europas: Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger entscheidend

Das Europäische Parlament führte heute eine erste Debatte zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die geplante Konferenz:

"In den letzten Jahren, die für viele Menschen schmerzhafte Krisenjahre waren, wurde viel über die Zukunft Europas geredet. Leider oftmals an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Deshalb hat die EU-Kommission eine Konferenz vorgeschlagenen, in der zwei Jahre lang gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in allen künftig 27 Mitgliedstaaten darüber nachgedacht und gesprochen werden soll, welche EU wir in Zukunft wollen. Das Europäische Parlament will als einzige direktgewählte EU-Institution die Gestaltung dieser Konferenz maßgeblich übernehmen und diese Zukunftsdebatte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern führen.“

„Die höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 hat klar gezeigt: Europa ist seinen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der jungen Generation, alles andere als egal. Jede Entscheidung und politische Maßnahme der EU muss daher gemeinsam entwickelt und vor Ort verankert werden. Nur so wird die Union demokratisch, transparent und gerecht, aber auch solidarisch und nachhaltig werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik auf allen EU-Ebenen zurückzugewinnen.“

Für Scholz ist entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv daran teilnehmen können: „Konkret soll es mehrere thematische Bürger- und Jugendagora geben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen per Losverfahren, aber regional, sozioökonomisch und geschlechterspezifisch ausgewogen, ausgewählt werden. Diese Versammlungen sollen thematische Schwerpunkte erarbeiten, EU-Politik alltagstauglich machen und den EU-Institutionen und nationalen Parlamenten konkrete Vorschläge unterbreiten. Die EU-Institutionen sollen dann die Ergebnisse der Konferenz rechtlich verbindlich auf den Weg bringen.“

„Die Linke sieht die Chance dieser demokratischen Aussprache über die Zukunft Europas. Wir werden uns konstruktiv-kritisch in alle Diskussionen und in diese Konferenz einbringen. Wichtig für uns ist, dass die Themen und Fragestellungen offen sind und von den Beteiligten an der Konferenz gesetzt werden. Sie darf auf keinen Fall zu einer Show-Veranstaltung verkümmern, die der Demokratie schadet. Auch Vorschläge und Überlegungen aus den EU-Institutionen, von lokalen Behörden, den Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen sind willkommen und unverzichtbar“, so Scholz abschließend.

 

Die Konferenz soll am Europatag, dem 9. Mai, beginnen und im Sommer 2022 enden.

Motion for a Resolution on the European Parliament’s position on the Conference on the Future of Europe
(bislang nur in Englisch verfügbar)

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)