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Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Martin Schirdewan

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe:

„Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive Sparagenda der EU-Kommission fungiert. Wie in einer kürzlich von mir veröffentlichten Studie dargelegt, hat die Kommission seit der Verschärfung der Schulden- und Defizitvorschriften im Jahr 2011 mehr als 300 Forderungen an die Mitgliedstaaten gestellt, um ihr Rentenalter anzuheben, die nationale Gesundheitsversorgung zu privatisieren und das Lohnwachstum zu drücken.“

„Die Finanzminister*innen der Eurozone müssen sich dazu verpflichten, den Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein für alle Mal aufzubrechen. In einer Zeit, in der der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung für den Planeten und die Zukunft der Menschheit darstellt, müssen wir unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften radikal und möglichst sofort verändern. Eine solche Umgestaltung erfordert umfangreiche, koordinierte und nachhaltige öffentliche Investitionsanstrengungen, was im Rahmen der durch die finanzpolitischen Vorschriften auferlegten Beschränkungen aber unmöglich ist.“

„Was den Übergang von der Arbeits- zur Umweltbesteuerung angeht, so halte ich die von der Kommission vorgeschlagenen Ideen zum Übergang von progressiven zu regressiven Steuern für alarmierend. Die Besteuerung muss fair und progressiv sein und als Mittel dienen, um in Zeiten wachsender Ungleichheit den Wohlstand von oben nach unten umzuverteilen. Jede neue Umweltsteuer muss zwei Tests bestehen: Einerseits muss sie die CO2-Emissionen effektiv reduzieren und andererseits darf sie jene mit geringerem Einkommen nicht bestrafen."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)