Menü X

Syrien: Mehr Krieg bringt keinen Frieden

Özlem Alev Demirel

Zur immer weiter eskalierenden Lage in Syrien und der Forderung der Erdoğan-Regierung nach NATO-Unterstützung, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE), sowie stellvertretende Vorsitzende der EP-Delegation für die Beziehungen zur Türkei:

„Die abermalige Eskalation in Syrien kann nur beendet werden, wenn schnellstmöglich alle ausländischen Kräfte aus Syrien abgezogen und die kriegerischen Maßnahmen beendet werden. Denn eine anhaltende Eskalation und Krieg bedeuten nach wie vor, noch mehr Tote und Leid für die Zivilbevölkerung.“

„Es muss jetzt vor allem auf Präsident Erdoğan und seine AKP-Regierung eingewirkt werden, die Unterstützung von dschihadistischen Kampfverbänden in Syrien unverzüglich einzustellen. Die andauernde Unterstützung der Terrormilizen und der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien sind nicht hinnehmbar und eine bewusste Anheizung des Konflikts. So sind die 33 umgekommenen türkischen Soldaten nicht ‚für die Verteidigung ihres Vaterlandes gestorben‘, wie die Erdoğan-Administration verlautbart, sondern bewusst einkalkulierte Opfer des Regimes.“

„Die NATO darf diese Politik nicht durch ‚Beistand‘ legitimieren. Auch die USA und die EU müssen jetzt deeskalieren, statt die aktuellen Ereignisse für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Auf Kosten der Zivilbevölkerung ist Syrien seit Jahren Spielball der unterschiedlichen Interessen der USA, Russlands, der Türkei und auch Deutschlands und der EU-Mitgliedstaaten geworden. Die jeweiligen Eigeninteressen erschweren auch eine diplomatische Lösung, in deren Mittelpunkt eigentlich der Schutz der Zivilbevölkerung stehen müsste.“

„Dass die AKP-Vertreter nun für syrische Geflüchtete die Grenzen in Richtung Europa öffnen, zeigt, wie skrupellos die Erdoğan-Administration menschliches Leid für ihre politischen Zwecke einsetzt. Die EU und allen voran Deutschland sind von Anfang an mit diesem Pakt zu Abwehr von Geflüchteten einen blutigen Deal eingegangen. Dieses unsägliche Abkommen (‚EU-Türkei-Deal‘) ist keine Lösung und muss endlich beendet werden, weil es unendliches Leid produziert und eine ungeheuerliche Allianz der EU mit der Erdoğan-Administration darstellt.“

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 17/2019
  • EU-Fördermittel
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)