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Maßnahmen der EU als Antwort auf die Corona-Pandemie

Stand 30.3.2020

  1. Änderungen bestehender Rechtsakte, um vorhandene EU-Mittel für die akute Krisenbewältigung zu nutzen:
     
    Diesen drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen haben Rat (am 23.3.) und  Europaparlament (am 26.3.2020) zugestimmt:
     
    1. „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrisein Höhe von 37 Mrd. Euro:

      Die EU-Kommission wird 2020 nicht rechtzeitig verwendete 8 Mrd. Euro aus Strukturfondsmittel nicht zurückfordern. Diese können die EU-Staaten anstelle der eigenen Ko-Finanzierung nutzen, um vorhandene 29 Mrd. Euro aus der Kohäsionspolitik schnell abzurufen. Um Strukturfondsmittel gezielter für die Bewältigung der Corona-Krise anzuwenden, wurden die Strukturfondsverordnungen verändert. So können Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Produkte und Dienstleistungen gefördert werden, die bei der Bewältigung der Gesundheitskrise helfen. Außerdem kann zusätzlich die Absicherung von Betriebskapital für KMU gefördert werden. Die Mobilisierung des Europäischen Sozialfonds soll zur Unterstützung der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung erleichtert werden.

      Zur Unterstützung von entlassenen Arbeitnehmer*innen und Selbstständigen kann auch der vorhandene Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingesetzt werden, dem 2020 bis zu 179 Mio. EUR zur Verfügung stehen.

      Um Förderprioritäten der Notsituationen anzupassen, können Mitgliedstaaten bzw. Regionen ihre Förderpläne (operationelle Programme) in begrenztem Maße ohne vorherige Genehmigung durch die EU-Kommission ändern.

      Der Europäische Fischereifonds soll über seine bisherigen Aufgaben hinaus öffentliche Kompensationsfonds für Fischer*innen unterstützen können, wenn ihre Ausfälle über 30 % des jährlichen Umsatzes betragen.
       
    2. EU-Solidaritätsfonds:
      Der Anwendungsbereich für die Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen wird erweitert: die Krise der öffentlichen Gesundheit wird in den Anwendungsbereich aufgenommen. Bei Bedarf sollen schneller als bisher Wiederaufbaugelder für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten mobilisiert werden. 2020 stehen bis zu 800 Mio. EUR zur Verfügung.
       
    3. Die dritte Gesetzesänderung zielt darauf, dass Fluglinien vorübergehend nicht mehr alle ihre Start- und Landeslots auf den Flughäfen nutzen müssen, um die Genehmigung dafür zu behalten. So sollen Leer-Flüge verhindert werden.
       
  2. Ausnahmeregeln im Bereich des EU-Beihilferechts:

    Die Kommission hat temporäre Ausnahmen vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen beschlossen. Dadurch werden bisher zwei separate Unterstützungsmaßnahmen in Deutschland ermöglicht, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau („KfW“) umgesetzt werden sollen. Weiterführende Infos: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_504 )

     
  3. Verlängerung von Fristen:

    Die Einreichungsfrist von Anträgen im Rahmen des Erasmus+-Programms, des Europäischen Solidaritätskorps, von Horizont 2020 und des Europäischen Innovationsrats wurden verlängert.
    Auch der vierte Aufruf zur Bewerbung um Zuschüsse aus WiFi4EU wurde verschoben; ebenso kann die Antragsfrist für Agrarbeihilfen von den Mitgliedstaaten um einen Monat verschoben werden. 
    Weiterführende Infos siehe: https://www.eu-foerdermittel.eu/veraenderungen-in-eu-foerderprogrammen-durch-die-corona-krise/
     
  4. Weitere Maßnahmen:
     

5. Kritik/Forderungen der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament:
 

  • Kurz gefasst haben wir insbesondere zu Beginn der Corona-Pandemie eine mangelnde Koordinierung der EU-Staaten und fehlende Solidarität zwischen ihnen festgestellt wie bspw. nicht abgesprochene Grenzschließungen, das Zurückhalten von medizinischem Material, etc. Gleichzeitig sind die Handlungsmöglichkeiten der EU durch die eingeschränkten Kompetenzen, vorhandene Gesetzgebung und finanzielle Mittelausstattung begrenzt.
    Für die Abgeordneten der Linksfraktion steht fest, dass a) kurzfristig viel weitreichendere Maßnahmen und b) grundsätzliche Alternativen zur gescheiterten neoliberalen Ausrichtung vieler EU-Politiken erforderlich sind, um die gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Absicherung aller in der europäischen Union während und nach der Krise sicherzustellen. Nicht zuletzt die Kürzungsdiktate und der Privatisierungszwang der EU haben in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung in den Mitgliedstaaten ausgehöhlt wurde. Auch deshalb fehlen jetzt die Kapazitäten, um in einer Pandemie dieses Ausmaßes die Gesundheitsversorgung vollständig zu gewährleisten und die wirtschaftlichen Schäden ausreichend abzufedern.
     
  • Die GUE/NGL-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss haben einen Forderungskatalog für wirtschaftliche Sofortmaßnahmen zur Überwindung der Pandemie-Krise aufgestellt: https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12661.aktionsplan-der-gue-ngl-abgeordneten-im-wirtschaftsausschuss-zur-überwindung-der-corona-krise.html
     

6. Praktische Hinweise und Leitlinien
 

7. Weitere Ankündigungen der EU-Kommission:
 

  • Die EU-Kommission will ein vorübergehendes Instrument vorlegen, um Mitgliedstaaten zu helfen, Beschäftigung durch Teilzeitbeschäftigungsmechanismen zu unterstützen. Damit soll den durch die Corona-Maßnahmen verursachten negativen sozioökonomischen Auswirkungen entgegengewirkt werden.
  • Ebenso verspricht sie, die Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung zu beschleunigen, mit der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Qualifikationen unterstützt werden sollen.
  • Die EU-Kommission hat in ihren Vorschlägen vom 20.3. erneut Eurobonds ins Spiel gebracht. Allerdings lehnen einige EU-Staaten, insbesondere Deutschland, diese nach wie vor vehement ab.
     

8. Regelmäßig aktualisierte EU-Informationen zur Corona-Krise:
 

9. Hintergrundinformationen zur EU-Gesundheitspolitik:
 
Die EU - und ihre einzelnen Institutionen - haben nach Ausbruch der Corona- Pandemie verschiedene Maßnahmen ergriffen, um ihren Mitgliedstaaten bei der Krisenbewältigung zu unterstützen. Diese sind auf die Zuständigkeiten, die der Union im EU-Vertrag und im AEU-Vertrag übertragen werden, und durch die begrenzten und stets umstrittenen EU-Haushaltsmittel beschränkt. Die EU kann nur eingeschränkt Geld zur Verfügung stellen, da sie kein neues Geld aufnehmen darf (bspw. Euro-Bonds, die insbesondere die Bundesregierung seit Jahren ablehnt), sondern mit den Ressourcen umgehen muss, die ihr die EU-Staaten zur Verfügung stellen. Sie kann verschiedene Notfall- und Krisenfonds aktivieren, in begrenztem Maße Gelder umwidmen oder ihre Freigabe vereinfachen (Strukturfonds), haushalts -und finanzpolitische Regeln temporär aussetzen (Stabilitäts- und Wachstumspakt, Verbote staatlicher Beihilfen),etc.

Zumindest können die Mitgliedstaaten bzw. deren zuständige Gebietskörperschaften auf diese Weise die jeweils geeignet erscheinenden wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen ergreifen, die unter normalen Umständen schwieriger zu begründen oder schlicht untersagt wären.
 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)