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Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU

Martin Schirdewan

Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):

"Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht dazu im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der Europäischen Union."

"Es wäre fatal, falls sich die Eurogruppe nicht auf Corona-Bonds einigen könnte. Doch anstatt gemeinsam in Richtung Solidarität zu gehen, soll es wohl wieder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) richten. Dass dessen Verwendung diesmal im Gegensatz zur Zeit der Finanzkrise an keine oder nur wenige Bedingungen geknüpft sei, ist schlicht falsch oder gelogen. Ein geleaktes Non-Paper stellt ausdrücklich klar, dass es das Geld aus dem ESM nur gegen Fortsetzung der Sparpolitik geben wird."

"Wir stehen vor einem beispiellosen Solidaritätstest. Es scheint, als ob einige Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen bereit sind, die Idee einer solidarischen Lösung der Krise durch Corona-Bonds abzulehnen. Wenn die Regierungen Deutschlands und der Niederlande aber weiter auf ihrer Position beharren, werden sie damit die EU selbst aufs Spiel setzen."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)