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EU-Gipfel: Corona-Krise muss warten

Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert das gestrige Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen:

„Merkel stellt sich weiter stur und riskiert so die Zukunft der EU. Selbst die Warnungen von EZB-Präsidentin Lagarde vor einem Absturz der europäischen Wirtschaft macht den Regierungsspitzen kein Feuer unterm Hintern. Die Bundesregierung will alte Werkzeuge, die schon in der Finanzkrise die Staatsschulden explodieren ließen. Eine neue Schulden- oder Eurokrise kann niemand gebrauchen. Aus dieser Krise gehen alle EU-Staaten als Gewinner heraus, wenn alle gemeinsam kämpfen und investieren. Sonst wird es nur Verlierer geben.“

„Die Bundesregierung will zwar jetzt den Mehrjährigen Finanzrahmen aufstocken, um so die Krise zu bekämpfen. Aber über die Höhe gab es weder eine Einigung noch eine Vorstellung. Stattdessen wird die Verantwortung zurück auf die Kommission geschoben, die jetzt einen neuen Vorschlag machen soll. Die Bürger*innen müssen weiter warten. Der Kommission schweben wohl zwei Prozent des BNE der EU-Staaten für den Haushalt vor. Angesichts dieser Krise reicht das nicht. Doch die Regierungen konnten sich bis vor Kurzem nicht einmal auf einen halb so großen Haushalt einigen. Wir haben schon vor der Krise einen Haushalt in Höhe von drei Prozent gefordert.“

„Auch den Streit um ‚Konjunktur-Bonds‘ gegen die Rezession hat der Gipfel erneut verschoben. Unsere Position ist auch hier klar: Die EU braucht Corona-Bonds, für die alle Mitgliedstaaten solidarisch einstehen und die durch die gemeinsame Wirtschaftskraft gedeckt werden. Diese dürfen nicht an Kürzungsdiktate oder sonstige Zwänge wie Privatisierungen in den Gesundheitssystemen gebunden sein. Das wäre das schlagkräftigste Werkzeug gegen diese Jahrhundert-Krise.”

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)