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Das Heilmittel heißt Solidarität

Neue Wege für Europa nach der Pandemie

Reimagining a post pandemic Europe - Solidarity is the cure.

Ein Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im Europäischen Parlament in dieser Woche vorgelegt hat.

Der Plan mit dem Titel „Solidarität heißt die Heilung“ erkennt die beispiellose Natur der Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise an, mit der die EU heute konfrontiert ist, und zieht eine Bilanz der Fehler, die während der Finanzkrise 2008 begangen wurden, um eine fortschrittliche Vision für Europa anzubieten. Für ein Europa, in dem Menschen und Planeten vor Profit und Gier stehen.

Die Linksfraktion fordert, dass die Erholung durch eine höhere Besteuerung großer Unternehmen und vermögender Privatpersonen sowie durch eine Finanztransaktionssteuer finanziert wird, um die arbeitenden Menschen nicht zur Zahlung von den Kosten der Krisen zu zwingen.

Der grüne Übergang muss ein Mittel zur Erholung sein. Wir fordern, dass die CO2-Neutralität bis 2040 vorangetrieben wird.  Angesichts des Ausmaßes der gegenwärtigen Gesundheitskrise und der Möglichkeit künftiger Wiederholungen, fordern wir Unterstützung der EU für die Anforderung von Gesundheitseinrichtungen und Produktionsstätten für die schnelle Mobilisierung von Pflege und Versorgung.


Unsere zentralen Forderungen:

- einen Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung als Ersatz für den umstrittenen und viel kritisierten Stabilitäts- und Wachstumspakt;

- eine grundlegende Überarbeitung der Rolle und Funktionsweise der Europäischen Zentralbank;

- die Unterstützung der EU für die Anforderung von Gesundheitseinrichtungen und Produktionsstätten zur raschen Mobilisierung von Kapazitäten zur Reaktion auf die Krise und neue Ausbrüche;

- Finanzierung der Krisen-Anforderungen durch höhere Steuern für große Unternehmen und vermögende Privatpersonen sowie eine Finanztransaktionssteuer;

- den grünen Übergang zu einem Mittel zur Erholung zu machen und sein Tempo zu beschleunigen, indem die CO2-Emissionen bis 2030 um 70% gesenkt und die CO2-Neutralität bis 2040 erreicht werden;

- Sicherstellen, dass Kontaktverfolgungs-Apps die Privatsphäre und die Grundrechte respektieren und verhältnismäßig, transparent und vorübergehend sind.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)