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EU-Klimagesetz: Industrieausschuss hadert mit Klimaschutz

Heute bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Stellungnahme zum EU-Klimagesetz - aus Sicht des Klimaschutzes jedoch mit einem bedauernswerten Ergebnis. Der Berichterstatter, Zdzisław Krasnodębski von der polnischen PiS-Partei (EKR-Fraktion) setzte alles daran, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben und konnte sich dabei auf die Unterstützung der christdemokratischen EVP- und fremdenfeindlichen ID-Fraktion verlassen. Zunächst wollte er sogar überhaupt keine verbindlichen Ziele für 2030 festlegen und blieb auch nach heftiger Kritik bei einem Wert, der deutlich hinter dem Vorschlag der Kommission zurückblieb.
Das Ergebnis kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:


"Gemessen am CO2 Ausstoß von 1990 wollte Krasnodębski die EU-weite Reduktion von Treibhausgasen auf gerade einmal bis zu 50 Prozent beschränken. Das konnte nur mit Ach und Krach verhindert werden und schließlich einigte man sich auf 'mindestens 55 Prozent'. Fakt ist, dass auch dieses Ziel vollkommen unzureichend ist und hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurückbleibt. Im UN Emissions Gap Report halten Klimaforscher*innen ein Klimaziel von mindestens 65-70 Prozent für das absolute Minimum um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels noch mindern zu können. Das knappe Ergebnis, das mit 37 gegen 36 Stimmen durchgeboxt wurde, zeigt auch, mit welcher Heuchelei in Europa Klimapolitik betrieben wird: Gerne sehen wir uns als globale Vorreiter, aber in Wahrheit sind die wenigsten zu einer mutigen Klimapolitik bereit.“

 

Die Stellungnahme als Ganzes wurde mit 42 zu 31 Stimmen angenommen.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)