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Brexit: Kein Deal ohne Karfreitagsabkommen

Martin Schirdewan

Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert die jüngsten Äußerungen und den Konfrontationskurs der britischen Regierung unter Boris Johnson:

"Durch den Angriff auf das Karfreitagsabkommen hat die britische Regierung das Austrittsabkommen zu einem globalen Problem gemacht. Dieses entscheidende Friedensabkommen muss jetzt von der internationalen Gemeinschaft verteidigt werden. Das Austrittsabkommen wird nicht neu verhandelt! Es kann auch nicht einseitig von der britischen Regierung für innenpolitische Zwecke neu oder falsch interpretiert werden!"

"Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Förderung des Friedensprozesses in Irland gespielt und tragen deshalb eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Karfreitagsabkommens. Ich begrüße die jüngsten Aussagen hochrangiger Politiker*innen aus dem gesamten politischen Spektrum der USA, einschließlich Joe Bidens, dass ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien nicht den Kongress passieren wird, wenn Boris Johnson das Karfreitagsabkommen nicht einhält. Das ist ein positives Signal dafür, dass die USA bereit sind, den irischen Friedensprozess in Partnerschaft mit der EU zu verteidigen."

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)